Wird zugunsten eines Vermächtnisnehmers testamentarisch eine Verzinsung angeordnet, weil das Vermächtnis erst mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers fällig wird, so löst dies beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus (BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13).weiterlesen
Keine Befugnis des Nachlassgerichts zur Auferlegung und Durchsetzung beliebiger Verpflichtungen mittels Zwangsgeld
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Auch, wenn diese aus dem lateinischen stammende Volksweisheit eigentlich meint, dass niemand mit Sicherheit den Ausgang eines Rechtsstreits voraussagen kann, weil Gerichte, ähnlich wie die hohe See, unberechenbar sind, zeigt die nachfolgende Entscheidung, dass manchmal Gerichte auch dazu neigen Bürger mit Auflagen und …weiterlesen
Zur Vermutungswirkung beim sog. Oder-Konto von Ehegatten
Ehegatten, die gemeinsam wirtschaften, haben ihr Geldvermögen oder Teile davon oft auf sog. Oder-Konten geparkt. Beim Oder-Konto können – im Gegensatz zum sog. Und-Konto – alle Kontoinhaber unabhängig voneinander handeln, also beispielsweise Überweisungen ohne Zustimmung des oder der anderen Verfügungsberechtigten vornehmen. Im Erbfall wird deshalb auch bei „Oder“-Konten von Ehegatten vermutet, dass diese gegenüber dem …weiterlesen
Sparkasse haftet für Erbscheinkosten, wenn dieser zu Unrecht von den Erben verlangt wird
Wollen Erben über Bankkonten verfügen, dann müssen sie regelmäßig ihr Erbrecht entweder durch Vorlage eines Erbscheins ausweisen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Erbrecht aus einem notariellen Testament ergibt. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 05.04.2016 (elf ZR 44/15) entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen …weiterlesen
Das verschwundene Testament – kein Einzelfall
Haben Sie Ihren letzten Willen bereits geregelt und ein Testament verfasst? Gut so, dann haben Sie den ersten Schritt bereits unternommen, um auch nach Ihrem Ableben Einfluss auf das Wohl Ihrer Lieben zu nehmen. Was nützt aber das beste Testament, wenn es nach dem Tod nicht aufgefunden oder gar bewusst unterschlagen wird? Richtig, nichts. Die …weiterlesen
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