Manchmal kommt es vor, dass der Erblasser vor seinen Tod noch wirksam einen Vertrag abschließt, dann jedoch verstirbt, so dass er den Vertrag nicht mehr erfüllen kann. Dies jedoch birgt Haftungsrisiken für den Erben, denn dieser tritt kraft Gesetzes in das Vertragsverhältnis ein. In einem nunmehr vom OLG Hamm (Urteil vom 27.08.2015 – 28 U 159/14) letztinstanzlich entschiedenen Rechtsstreit …weiterlesen
Deutsche, die (überwiegend) im Ausland leben, müssen ihr Testament ergänzen
Wenn Sie als Deutscher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sondern im Ausland haben, dann müssen Sie, damit für Ihren Erbfall deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangt, zwingend Ihr Testament ergänzen. Dies deshalb, weil nach der Europäischen Erbrechtsverordnung für Erbfälle ab dem 16.08.2015 für das anzuwendende Erbrecht nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern dessen gewöhnlicher …weiterlesen
Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung bei Grundstücksvermächtnis muss bedingungslos erklärt werden
Wem durch Testament ein Grundstücksvermächtnis zugewendet worden ist, der kann mit Eintritt des Erbfalls nicht nur die Auflassung, sondern zur Sicherung seines Auflassungsanspruchs auch die Eintragung einer Vormerkung vom Erben verlangen. Letzteres ist oft (auch Rechtsanwälten) unbekannt. Wer hier als Erbe falsch reagiert, riskiert, dass der Vermächtnisnehmer bei Gericht den Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung …weiterlesen
BGH: Zuwendung im Zusammenhang mit einem Erbverzicht kann je nach Parteiwillen Schenkung oder Gegenleistung für den Verzicht sein
Ein Vater wendet seiner Tochter aus erster Ehe lebzeitig Vermögenswerte zum Kauf einer näher bezeichneten Eigentumswohnung und von Immobilienanteilen zu. Im Gegenzug unterzeichnet die Tochter einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Handelt es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung, also um eine Schenkung, oder aber ist der von der Tochter erklärte Verzicht die Gegenleistung für die …weiterlesen
Ab sofort findet die EU-Erbrechtsverordnung Anwendung
Ab dem 17. August 2015 findet die EU-Erbrechtsverordnung Anwendung für alle europäischen Erbfälle (außer Großbritannien, Irland und Dänemark). Die Änderungen sind gravierend, werden doch aus Auslandserbfällen unter Umständen Inlandserbfälle und umgekehrt. Neu sind auch das internationale Erbkollisionsrecht sowie das Europäische Nachlasszeugnis. Diese müssen jetzt bei der Nachlassgestaltung beachtet werden. Viele früher erstellte Testamente müssen zudem …weiterlesen
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