Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 (II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse …weiterlesen

Der Erbe tritt im Wege der sog. Universalsukzession an die Stelle des Erblassers, übernimmt also sämtliche Aktiva und Passiva des Verstorbenen. Deshalb kann dem Erben auch eine Menge Ungemach drohen, wenn der Erblasser zwar grundsätzlich vermögend war, trotzdem aber Steuerschulden vorhanden sind. Er haftet nämlich nicht nur für nicht abgeführte Einkommensteuern, sondern auch für Kirchensteuern.weiterlesen

Eigentum belastet, jedenfalls dann, wenn Grundvermögen vorhanden ist, das steueroptimiert auf die nächste Generation übertragen werden soll. Manche Eltern wollen nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch die Schwiegerkinder mit Vermögenszuwendungen bedenken. Steuerlich ist dies allerdings problematisch, denn diese werden schenkungs- und erbschaftsteuerrechtlich wie Fremde behandelt. Statt einem Freibetrag von 400.000 € wie bei Kindern, …weiterlesen

In den AGB vieler Sparkassen und Banken sind Regelungen enthalten, wonach der Erbe sein Erbrecht stets durch Vorlage des Erbscheins nachzuweisen hätte. Derartige Klauseln verstoßen jedoch gegen § 307 BGB, weil sie Privatkunden unangemessen benachteiligen, wie nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12) festgestellt hat. Der Erbe ist von Rechts wegen nämlich …weiterlesen

In der erbrechtlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach dem Tod des Erblassers das von diesem verfasste handschriftliche Testament nicht mehr auffindbar ist. In diesen Fällen kann grundsätzlich das Erbrecht nicht durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, es sei denn, es liegt zumindest eine Kopie des Testaments zusätzlich vor (OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2013, 2 …weiterlesen