Im Falle einer Trennung entfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn der Berechtigte wieder in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies ist in § 1579 Nr. 2 BGB so geregelt. Wann eine solche Lebensgemeinschaft „verfestigt“ ist, sagt der Gesetzgeber dagegen nicht. Die Rechtsprechung geht dabei regelmäßig davon aus, dass eine Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von 2 Jahren …weiterlesen
Kein Versorgungsausgleich bei krassem Fehlverhalten des Anspruchsstellers
Wird eine Ehe geschieden, dann findet regelmäßig auch ein Versorgungsausgleich statt. Dies bedeutet, dass derjenige, der während der Ehezeit mehr an Rentenanwartschaften erworben hat, die Hälfte davon seinem vormaligen Ehepartner abgeben muss. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Teilung der Rentenansprüche grob unbillig wäre, was insbesondere bei krassem Fehlverhalten des Anspruchstellers der Fall sein …weiterlesen
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle steigt zum 01.01.2017
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016 steigt der Unterhalt für Kinder anhand der sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017. So viel bekommen minderjährige Kinder ab dem 01.01.2017 Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) dann 342 Euro statt bisher 335 Euro, bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt …weiterlesen
Entscheidung über Urlaubsreise in die Türkei obliegt bei gemeinsamer elterlicher Sorge beiden Elternteilen
Wenn es um die Erziehung der Kinder geht, dann sind Eltern manchmal nicht der gleichen Meinung. Die Differenzen verstärken sich meist noch dann, wenn die Ehe scheitert. Gleichwohl verlangt der Gesetzgeber, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundlegende Entscheidungen von beiden Elternteilen getragen werden. Wird also mit dem Kind eine Urlaubsreise in eine bedenklich eingestufte Region …weiterlesen
Zur Haftung eines Ehegatten für Kosten der Heimunterbringung
Bei der Eheschließung versprechen sich die Ehegatten regelmäßig in guten wie in schlechten Zeiten einander beizustehen. Das, was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, kann im Alter zu einer erheblichen (finanziellen) Belastung führen, wenn beispielsweise ein Ehegatte aufgrund Demenz pflegebedürftig und dauerhaft stationär in ein Pflegeheim aufgenommen wird . In derartigen Fällen richtet sich dann …weiterlesen
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