Gute Nachricht für alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughändler, denn diese müssen sich die Arglist von Volkswagen nicht zurechnen lassen, so dass Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nach 2 Jahren verjähren und zwar unabhängig davon, wann der Käufer von dem Mangel, also der Schimmelsoftware, Kenntnis erlangt hat (OLG Koblenz, Urteil vom 06.06.2019 – 1 U 1552/18).weiterlesen

Mit den Worten „Augen auf beim Bettenkauf“ könnte man ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.05.2019 (19 S 105/17) umschreiben. Dort hatte sich ein Ehepaar darüber beschwert, dass das neu erworbene Boxspringbett als Ehebett „untauglich“ sei, weil die Matratzen beim Schlafen, aber vor allem bei sexuellen Aktivitäten, verrutschen würden, so dass sich in der Mitte …weiterlesen

Sie bekommen Schlafgäste und überlegen noch wo diese liegen sollen? Kein Problem. Bestellen Sie doch einfach online ein paar Matratzen auf denen es sich Ihre Gäste bequem machen und nach der Party schicken Sie die Matratzen einfach wieder zurück. Ihre Gäste müssen natürlich nicht auf der Schutzfolie schlafen, sondern Sie können die Matratzen auch auspacken …weiterlesen

Wenn bisher Käufer von vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen erfolgreich vor Gericht gezogen sind, dann konnten diese zwar oft den Kaufvertrag rückabwickeln, mussten sich aber vom zurückzuzahlen Kaufpreis die Nutzungsentschädigung dafür, dass sie das Fahrzeug genutzt haben, abziehen lassen. Beklagte Händler haben so faktisch die Höhe der zu bezahlten Forderung regelmäßig reduziert. Wer noch ein Verfahren …weiterlesen

Schlimmer geht´s kaum! Jetzt hat sich der BGH, obwohl das bei ihm anhängige Verfahren durch Rücknahme der Revision des Klägers, eines von Dieselskandal betroffenen Käufers, geendet hat, im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass der auf den 27.02.2019 angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben worden ist, dazu geäußert, dass die Rücknahme der Revision vor dem Hintergrund erfolgt sei, dass …weiterlesen