„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt

| von | Kategorie: Kaufrecht

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der wird nicht nur beim Privatkauf, sondern gerade auch beim Kauf vom Händler, manchmal ganz schön über den Tisch gezogen. In gewisser Weise liegt dies aber auch in der Natur der Sache, weil das Geschäft des Gebrauchtwagenhändlers ja gerade darin liegt, ein Fahrzeug günstig einzukaufen, um es dann mit (erheblichem) Gewinn …weiterlesen

Nachhaltiger Handel auf eBay mit gebrauchten Gegenständen kann als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden

| von | Kategorie: Kaufrecht, Steuerrecht

Wer nachhaltig gebrauchte Gegenstände über die Handelsplattform eBay veräußert, ist nach einer Entscheidung des FG Hessen vom 19.07.2018 (2 K 1835/18) als gewerblicher Käufer einzustufen, muss also seine Gewinne deklarieren und versteuern.weiterlesen

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen trotz Software-Update

| von | Kategorie: Kaufrecht

Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 31. Juli 2019, 7 O 166/18) eine erneute Niederlage erlitten. Dort hatte das Gericht entschieden, dass ein Käufer trotz eingespielten Software-Update den Kaufvertrag wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung rückabwickeln, also das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …weiterlesen

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Daimler AG in der Dieselaffäre

| von | Kategorie: Kaufrecht

In der Dieselaffäre spalten sich bekanntlich bei Gericht die Geister. Während Volkswagen bereits des Öfteren Entscheidungen (z.B. OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11 2018, 18 U 70/18) kassieren musste, in denen Richter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer angenommen haben, hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.07.2019 (10 O 134/19) eine solche …weiterlesen

Keine Kapitalisierung eines Wohnrechts und einer Pflegeverpflichtung zugunsten der Erben des Veräußerers

| von | Kategorie: Erbrecht, Kaufrecht

Wer eine Immobilie erwirbt, die weiterhin vom Veräußerer bewohnt wird und vielleicht auch noch eine Pflegeverpflichtung übernimmt, der geht eine „Wette auf den Tod des Veräußerers“ ein. Stirbt dieser nämlich schnell, dann kann der Kauf ein sehr gutes Geschäft sein. Wenn diese allerdings besonders lange lebt, dann kann sich das Geschäft auch schnell als sehr …weiterlesen

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