Das Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert (BRat-Drs. 10/13). Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zum 1. April bzw. 1. Mai 2013 in Kraft treten. Die neuen Regelungen zum Contracting – dessen Einführung zukünftig Kostenneutralität und Effizienzgewinn voraussetzt – werden zwei Monate danach Gültigkeit erlangen. Die teils heftig umstrittenen gesetzlichen …weiterlesen

Vermieter haben es heute oft schwer. Erst zahlt der Mieter die Miete nicht. Dann zieht er nach erfolgter Kündigung nicht aus. Ist dann schließlich ein Räumungsurteil erstritten, denkt er auch jetzt nicht dran auszuziehen und zwingt den Vermieter dazu auch noch die Kosten für eine Zwangsräumung, die schnell mehrere 1.000 € erreichen können, vorzuschießen. So …weiterlesen

Die Frage, ob der Vermieter einem Mieter in einem Formularmietvertrag die Wartungskosten für eine Gastherme auferlegen darf, hat in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 119/12) – unter Abänderungen seiner bisherigen Rechtsprechung – dies selbst dann für zulässig erachtet, wenn in der entsprechenden Klausel …weiterlesen

Alle Jahre wieder, wenn die Heizperiode beginnt, haben Vermieter und Mieter manchmal abweichende Meinungen, wie warm es in einer Mietwohnung mindestens sein muss. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 08.06.2012 (63 S 423/11) exemplarisch die hierzu ergangene Rechtsprechung zusammen gefasst und dabei festgehalten, dass in der Zeit von 6:00 Uhr morgens bis 24 …weiterlesen

Zwischen Mieter und Vermieter kommt es immer wieder zu Streit, wenn die Größe der Wohnung von den Angaben des Vermieters abweicht. Als Richtlinie hat die Rechtsprechung dabei eine 10 % Grenze herausgearbeitet, d.h. dass erst dann, wenn die tatsächliche Größe um mehr als 10 % von der vereinbarten Größe abweicht, kann die Mieter erfolgreich die Miete kürzen. Was aber …weiterlesen