Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
Kann ich als Vermieter aufgrund der gestiegenen Gaspreise nun einseitig die Betriebskosten erhöhen?
Nach und nach trudeln derzeit bei den Eigentümern von Immobilien die Jahresabrechnungen ihrer Gasversorger ein. Neben Nachzahlungen für dne vergangenen Abrechnungszeitraum, die meisten schwerpunktmäßig auf die CO2 Abgabe zurückzuführen sind und darauf, dass der Fiskus hierauf noch zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer erhebt, also seine eigene Abgabe noch der Mehrwertsteuerpflicht unterwirft, ist der eigentliche „Schock“ für …weiterlesen
Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Beschwerden Dritter
In Mietshäusern kommt es nicht selten vor, dass sich – sei es zu Recht oder zu Unrecht – ein Mieter über einen anderen Mieter beim Vermieter beschwert und der Vermieter dann aufgrund dieser Beschwerde gegen den Mieter vorgeht. Wer sich beschwert hat erfährt der so vom Vermieter gerügte regelmäßig nicht, weil der Name des Beschwerdeführers …weiterlesen
Das sagt der BGH zur Mietzahlungspflicht im Gewerbemietvertrag bei coronabedingten Geschäftsschließungen
Am 12.01.2022 hat nun der BGH (XII ZR 8/21) sich erstmalig mit der Frage befasst, inwieweit coronabedingte Geschäftsschließungen gewerbliche Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreien. Während viele Betroffene auf klare Vorgaben der obersten deutschen Richter gehofft haben, die für solche Streitigkeiten Planungssicherheit geben und den Instanzgerichten die Entscheidung erleichtern, hat sich der …weiterlesen
Pflegebedarf kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Mietverhältnisse über Wohnraum können bekanntermaßen nur sehr eingeschränkt gekündigt werden. Eine Möglichkeit für den Eigentümer zu kündigen besteht immer dann, wenn Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.06.2021 (453 C 3432/21) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt ist, wenn eine hinreichend bestimmter, konkreter und ernsthafter Nutzungswunsch des …weiterlesen
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