Viele Vermieter von Gewerbeimmobilien haben derzeit das Problem, dass ihre Mieter, deren Geschäftsbetrieb von coronabedingten Betriebsschließungen oder Betriebsbeeinträchtigungen betroffen waren, nicht nur in dieser Zeit die Miete nicht oder nur teilweise bezahlt haben, sondern oft auch im Nachhinein nicht bereit sind aufgelaufene Mietrückstände auszugleichen. Die Argumentation der säumigen Mieter ist dabei stets ähnlich. Unmöglichkeit der …weiterlesen

Nun ist es also amtlich. Mit Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20, 4/20 und 5/20) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Auslöser dafür, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden konnte, war eine abstrakte Normenkontrolle, eine konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) sowie eine Verfassungsbeschwerde, die die Verfassungsrichter …weiterlesen

Muss ein Ladenlokal aufgrund einer staatlich angeordneten Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, dann ist dies sowohl für Mieter als auch für Vermieter eine recht ungute Situation, denn während der Vermieter möglichst die volle Mietzahlung haben möchte, argumentieren Mieter in derartigen Lagen oft damit, dass die Verpflichtung zur Mietzahlung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage entfallen …weiterlesen

Kaum, dass staatlich angeordnete Betriebsschließungen den Einzelhandel getroffen haben, haben bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gerade große, oft finanzstarke Ketten dadurch von sich reden gemacht, dass sie entweder angekündigt haben, keine Miete mehr bezahlen zu wollen oder die Ankündigung dann auch gleich in die Tat umgesetzt haben. So auch das Modekaufhaus C&A, das …weiterlesen