Nachbarschaftsstreitigkeiten rund um die Frage, wie hoch eine Hecke wachsen darf, gehören zu den häufigsten Auseinandersetzungen im privaten Grundstücksrecht. Besonders in dichter besiedelten Gebieten wie Hessen stellt sich regelmäßig die Frage, ob es für die Höhe von Hecken eine gesetzliche Begrenzung gibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. März 2025 (Az. V ZR …weiterlesen

Der Elternunterhalt stellt erwachsene Kinder regelmäßig vor bedeutende rechtliche und finanzielle Fragen, insbesondere dann, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und in einem Pflegeheim untergebracht sind. Mit dem Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 6/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nochmals verdeutlicht und Klarheit zur 100.000-Euro-Einkommensgrenze geschaffen. Damit sind aber längst nicht …weiterlesen

Die Nutzung von E-Bikes, also Fahrrädern mit batteriebetriebener Tretunterstützung, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch was auf den 1. Blick praktisch und komfortabel ist, kann auf den 2. Blick teuer werden. So hat das Landgericht Lübeck in seinem Urteil vom 26.07.2024 (5 O 26/23) den Halter eines E Bikes zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von …weiterlesen

Die Welle täuschend echt gestalteter Fake-Rechnungen einer sogenannten „Zentralen Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Eintragung ins Handelsregister hat eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Die Betrüger nutzen dabei den Umstand aus, dass Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister veranlasst haben, eine Gebührenrechnung der Justiz erwarten. Noch bevor die Justiz selbst ihre Rechnungen verschickt, flattern den Unternehmen …weiterlesen

Wenn Eltern finanziell bedürftig sind und staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung oder Pflegeleistungen erhalten, stellt sich für viele Kinder die Frage, ob sie dafür herangezogen werden können. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialhilferegresses und zeigt die Unterschiede zwischen dem bloßen Bezug von Grundsicherung und der Pflegebedürftigkeit mit Heimunterbringung auf.weiterlesen