Die doppelt gekaufte CD oder die scheußliche Krawatte von Tante Emma. Alle Jahre wieder landen Weihnachtsgeschenke unter Baum, die beim Beschenkten auf keine Gegenliebe stoßen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Ihnen gegen den Verkäufer zustehen.weiterlesen
Auch Schenkungsversprechen, die ein Betreuer auf den Todesfall des Betreuten abgibt, sind betreuungsrechtlich nicht genehmigungsfähig
Personen die unter rechtliche Betreuung gestellt werden, sind regelmäßig weder geschäfts- noch testierfähig. Von daher greift, wenn nicht zu einer Zeit als die Testierfähigkeit noch bestanden hat, ein Testament errichtet worden ist, beim Ableben des Betreuten die gesetzliche Erbfolge ein. Wegen der Höchstpersönlichkeit der Testamentserrichtung ist insbesondere der Betreuer nicht in der Lage für den …weiterlesen
EuGH nimmt Stellung zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
Wer geschäftlich oder im Urlaub mit dem Kfz im europäischen Ausland unterwegs ist, der erlebt manchmal Wochen später eine unliebsame Überraschung, weil ihm ein ausländischer Bußgeldbescheid zugestellt wird. Wer hier nicht reagiert und stattdessen darauf vertraut, dass dieser im Heimatland schon nicht vollstreckt werden wird, der irrt, weil es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU …weiterlesen
Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen
Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspiel haben. Dies jedenfalls dann, wenn der Supermarktbetreiber die Überwachung seines Parkplatzes auf einen privaten Anbieter übertragen hat und Sie vergessen haben deutlich sichtbar eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Dann kann es nämlich schnell passieren, dass Ihnen alsbald eine Zahlungsaufforderung der Fairparken GmbH oder eines anderen …weiterlesen
Vermeintliche Fehlentscheidung eines Fußballschiedsrichters rechtfertigt keine Ersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns gegen die DFL
Bekanntlich gibt es bei Gericht nichts, was es nicht gibt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19.09.2019 (22 C 2823/19) zu sehen, bei dem ein Tipper, der nach einem vermeintlichen Schiedsrichterfehler seinen Wetteinsatz verloren hat, kurzerhand die Deutsche Fußballliga (DFL) auf Schadenersatz verklagt hatte. Das Gericht hat die Klage mit …weiterlesen
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