Der Elternunterhalt stellt erwachsene Kinder regelmäßig vor bedeutende rechtliche und finanzielle Fragen, insbesondere dann, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und in einem Pflegeheim untergebracht sind. Mit dem Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 6/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nochmals verdeutlicht und Klarheit zur 100.000-Euro-Einkommensgrenze geschaffen. Damit sind aber längst nicht …weiterlesen
Wann unterliegen E-Bikes einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach dem StVG?
Die Nutzung von E-Bikes, also Fahrrädern mit batteriebetriebener Tretunterstützung, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch was auf den 1. Blick praktisch und komfortabel ist, kann auf den 2. Blick teuer werden. So hat das Landgericht Lübeck in seinem Urteil vom 26.07.2024 (5 O 26/23) den Halter eines E Bikes zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von …weiterlesen
Warnung: Fake-Rechnungen der „Zentralen Zahlstelle“ bei Handelsregistereintragungen
Die Welle täuschend echt gestalteter Fake-Rechnungen einer sogenannten „Zentralen Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Eintragung ins Handelsregister hat eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Die Betrüger nutzen dabei den Umstand aus, dass Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister veranlasst haben, eine Gebührenrechnung der Justiz erwarten. Noch bevor die Justiz selbst ihre Rechnungen verschickt, flattern den Unternehmen …weiterlesen
Sozialhilferegress: Müssen Kinder zahlen, wenn Eltern Grundsicherung beziehen?
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach einem Leserhinweis am 30.08.2025 inhaltlich überarbeitet und präzisiert. Die Verweise auf die maßgebliche Rechtsgrundlage wurden aktualisiert. Die Frage, ob Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn diese Sozialhilfeleistungen beziehen, beschäftigt viele Familien. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz von 2020 gilt eine zentrale Einkommensgrenze: Nach § 94 Abs. 1a SGB XII werden Unterhaltsansprüche …weiterlesen
Golfer müssen auf Golfplatz mit Gras rechnen: Verkehrssicherungspflichten und typische Risiken
Golf ist ein Sport, der auf weitläufigen Grünflächen gespielt wird. Dabei gehört es zur Natur der Sache, dass Golfer mit unterschiedlichen Untergründen wie Gras, Sand und feuchten Stellen konfrontiert werden und auch stürzen können. Doch welche Verantwortung tragen Betreiber von Golfplätzen, wenn es zu Unfällen kommt? Dieser Frage widmete sich das Landgericht München I in …weiterlesen
