Streit am Gartenzaun kann nicht nur nervig sein, sondern auch teuer werden. Dies insbesondere dann, wenn ohne Zustimmung des Nachbarn eigenmächtig ein Rückschnitt von störenden Pflanzen auf dem Nachbargrundstück vorgenommen wird. Die Bedeutung dieses Themas spiegelt sich in einem aktuellen Fall wider, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 06.02.2024 – 9 …weiterlesen

Wir erleben eine Ära, die durch eine Abfolge von Krisen gekennzeichnet ist: Flüchtlingskrise, Coronakrise, Energiekrise, Ukrainekrise und Inflation. Diese Ereignisse haben potenziell einen negativen Einfluss auf die Stimmung der Bevölkerung. Infolgedessen entscheiden sich zunehmend mehr Menschen in Deutschland, auf den Konsum von Nachrichten vollständig zu verzichten. Doch damit nicht genug, zeichnet sich bereits eine weitere …weiterlesen

In der aktuellen Debatte um die Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit seinen Beschlüssen vom 23. November 2023 (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein starkes Signal gesetzt und den ein Anträge von 2 Eigentümern gegen die sie ergangen Steuerbescheide stattgegeben und deren …weiterlesen

Augenblicklich ist sie in aller Munde: die Schuldenbremse oder besser gesagt deren Umgehung, wie sie seitens der Ampelregierung versucht und dieser Versuch nun vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und die Frage, welche Konsequenzen dies für Deutschland, aber auch für jeden einzelnen im Land hat. Wir erklären Ihnen nachfolgend worum es geht und was sie zu dieser …weiterlesen

Die Frage, ob die „Letzte Generation“, eine Gruppe von Klimaaktivisten, als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB zu bewerten ist, wirft komplexe rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf. Dieser Artikel untersucht die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts München I zu diesem Thema und beleuchtet die relevanten rechtlichen Aspekte.weiterlesen