Heute hat der BGV (Bayerischer Golfverband) die „frohe Kunde“ verbreitet, wonach ab sofort nicht mehr 2G, sondern die 3G-Regelung, auf Golfplätzen gelten soll. Konsequenz daraus ist, dass nun auch Ungeimpfte grundsätzlich weder Golf spielen dürfen, allerdings nur dann, wenn sie getestet sind. Als zulässige Tests sollen dabei geltend: PCR-Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt …weiterlesen
Corona Spezial: 3G bei Gericht – Rechtsschutz nur noch für Geimpfte?
Wir haben soeben ein Schreiben des Präsidenten des Arbeitsgerichts München erhalten, wonach ab dem 01.01.2022 in München bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in München der Zutritt nur noch nach vorzeigen eines 3G-Nachweises gestattet ist. Verlangt wird dabei ein Nachweis über die vollständige Impfung gegen das Coronavirus die Genesung, die durch positiven PCR-Test nachgewiesen werden muss, der …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsgericht Wolfratshausen stellt Verfahren gegen Golfspieler ein
War das Golfspielen (auf Golfplätzen) im Februar 2021 in Bayern verboten oder etwa doch erlaubt, das war die Frage, mit der sich heute das Amtsgericht Wolfratshausen im Rahmen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu befassen hatte. Bußgeldbescheid steht auf dem Prüfstand Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am 04.03.2021, wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 10 Abs. …weiterlesen
Streit am Gartenzaun – Überhang und Grenzbepflanzung
Herbstzeit ist Gartenzeit. Hobbygärtner und professionelle Gärtner haben jetzt alle Hände voll damit zu tun den Garten winterfest zu machen. Herbstzeit ist aber auch eine Zeit, in der oft die Emotionen zwischen Nachbarn zu unschönen Rechtsstreitigkeiten führen, weil der Grenzbewuchs des einen manchmal die Toleranz des anderen deutlich übersteigt. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen …weiterlesen
Notärzte als Scheinselbständige?
Dazu, dass sog. freie Mitarbeiter oder Freelancer in Deutschland zwischenzeitlich eine aussterbende Spezies sind, weil diese regelmäßig von der Rentenversicherung als sog. Scheinselbständige eingestuft werden, mit zum Teil ganz erheblichen rechtlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, hatten wir an dieser Stelle ja bereits des Öfteren berichtet. Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteilen vom 19.10.2021 (B 12 …weiterlesen
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