Mit Urteil vom 02.08.2018 hat das OLG Stuttgart (2 U 188/17) entschieden, dass eine Kündigungsklausel in allgemeinen Bausparbedingungen, die an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses anknüpft unzulässig ist, weil Verbraucher hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen

AGBs einzelner Banken sehen vor, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Bearbeitungsentgelt fällig wird. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2018 (17 U 147/17) unwirksam, weil Bankkunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen

Bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz sind in den AGB der Banken oft Klauseln über sog. Ziscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren enthalten. In diesen wird neben dem zu zahlenden Zins ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt. Weil hiermit zum Nachteil der Kunden vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abgewichen …weiterlesen

Wurde ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder nicht hinreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt, dann kann der Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag durch Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts aussteigen. In solchen Fällen, in denen der Abschluss der Lebensversicherung wirksam widerrufen wurde, findet dann eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des nicht zustande gekommenen Vertragsverhältnisses statt. Wer aber nun als Versicherungsnehmer meint, er …weiterlesen

Nachdem wir an dieser Stelle bereits des Öfteren von Klageverfahren berichtet haben, bei denen die Volkswagen AG dazu verurteilt worden war vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge mit Schummel-Software zurückzunehmen, berichten wir heute von einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 (2 O 137/17) in dem das Gericht einen Audi-Vertragshändler dazu verurteilt hat, einen gebrauchten …weiterlesen