Schlecht für Verbraucher, gut für Telekommunikationskonzerne: das OLG München hat mit Urteil vom 18.01.2018 entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht Kunden bei einem Umzug, wenn am neuen Wohnort der Provider nicht vertreten ist, erst ab dem Umzug und nicht bereits davor zusteht. Folge ist, dass die Kunden dann 3 Monate für Leistungen bezahlen müssen, die sie gar …weiterlesen

Wer den Stromversorger wechselt, der ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017 (264 C 3597/17) selbst dann von Nachforderungen nicht sicher, wenn der Stromversorger eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt erstellt hat und die Nachforderung erst nach mehr als 2 Jahren stellt.weiterlesen

Wer eine zugangsbedürftige Willenserklärung abgibt, beispielsweise eine Kündigung, muss nachweisen, dass diese dem Empfänger auch zugegangen ist. Ein solcher Nachweis kann am einfachsten dadurch geführt werden, dass das Schreiben als sog. Einwurfeinschreiben versandt wird. Bei diesem bestätigt der Postzusteller, dass das Schriftstück in den Briefkasten des Empfängers eingelegt worden ist. Dies genügt für den Nachweis …weiterlesen

Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen haben viele Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) komplexe Regelungen formuliert, die immer wieder für Tätigkeiten der Bank überraschende Gebühren vorsehen. So hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 12.09.2017 (IX ZR 590/15) mit verschiedenen Klauseln in den AGB der Sparkasse Freiburg auseinandergesetzt, wonach beispielsweise …weiterlesen

Schweigen bedeutet rechtlich, jedenfalls zwischen Privatpersonen (Verbrauchern), grundsätzlich nichts. Was viele (auch Juristen) allerdings nicht wissen ist, dass dem Schweigen unter bestimmten Voraussetzungen als sog. beredtes Schweigen ausnahmsweise doch Erklärungswert zukommen kann. Dies hat das Amtsgericht Wolfratshausen (1 C 1211/16) in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil entschieden und einen Miteigentümer einer Straße zur Bezahlung …weiterlesen