Wer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags nicht oder nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, kann oft durch einen Widerruf bares Geld sparen. Dies gilt selbst dann, wenn der Darlehensvertrag durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet worden ist und erst danach die fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Widerruf des bereits beendeten Vertrags benutz wird (OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.2017 – …weiterlesen
Amtsgericht Wolfratshausen billigt Steuerberaterabzocke mit erhöhter Auslagenpauschale
Am 7. Februar haben wir an dieser Stelle von einer besonders dreisten Steuerberaterkanzlei aus dem Oberland berichtet, die ihr Honorar dadurch aufbessert, dass sie die Auslagenpauschale, die an sich dem Ersatz von Telefon- und Portokosten dient, durch einen Trick dazu benutzt, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kommen so beispielsweise statt der …weiterlesen
Gebühren in AGBs der Banken für per SMS versandte sog. mobile TAN sind nur eingeschränkt zulässig
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Während in Zeiten voller Kassen Kunden mit allerlei augenscheinlich kostenlosen Zusatzleistungen angelockt worden sind, werden Banken aufgrund des seit Jahren anhaltenden Zinstiefs, das Banken wie Sparer gleichermaßen trifft, erfinderisch, wenn es darum geht, neue Umsätze zu generieren. So hatte eine Sparkasse ein Onlinekonto für 2 Euro im Monat …weiterlesen
Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllungsverlangen
Ist eine Kaufsache mangelhaft, dann kann der Käufer im Rahmen des Gewährleistungsrechts, Nacherfüllung verlangen. Bei gebrauchten Sachen bedeutet dies regelmäßig Beseitigung des Mangels durch unentgeltliche Reparatur. Verlangt der Verkäufer vom Käufer, dass dieser die Kaufsache zu ihm bringt, was beispielsweise dann problematisch sein kann, wenn es sich um größere Gegenstände handelt, zu deren Transport ein …weiterlesen
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Käufers verurteilt
Im Dieselskandal hat die Volkswagen AG eine neue Schlappe erlitten. Das Landgericht Offenburg hat diese im Zusammenhang mit des Verkaufs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt (Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16). Das Gericht ist dabei nicht nur zum Ergebnis gelangt, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen sich nicht …weiterlesen
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