Am 7. Februar haben wir an dieser Stelle von einer besonders dreisten Steuerberaterkanzlei aus dem Oberland berichtet, die ihr Honorar dadurch aufbessert, dass sie die Auslagenpauschale, die an sich dem Ersatz von Telefon- und Portokosten dient, durch einen Trick dazu benutzt, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kommen so beispielsweise statt der …weiterlesen

Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Während in Zeiten voller Kassen Kunden mit allerlei augenscheinlich kostenlosen Zusatzleistungen angelockt worden sind, werden Banken aufgrund des seit Jahren anhaltenden Zinstiefs, das Banken wie Sparer gleichermaßen trifft, erfinderisch, wenn es darum geht, neue Umsätze zu generieren. So hatte eine Sparkasse ein Onlinekonto für 2 Euro im Monat …weiterlesen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, dann kann der Käufer im Rahmen des Gewährleistungsrechts, Nacherfüllung verlangen. Bei gebrauchten Sachen bedeutet dies regelmäßig Beseitigung des Mangels durch unentgeltliche Reparatur. Verlangt der Verkäufer vom Käufer, dass dieser die Kaufsache zu ihm bringt, was beispielsweise dann problematisch sein kann, wenn es sich um größere Gegenstände handelt, zu deren Transport ein …weiterlesen

Im Dieselskandal hat die Volkswagen AG eine neue Schlappe erlitten. Das Landgericht Offenburg hat diese im Zusammenhang mit des Verkaufs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt (Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16). Das Gericht ist dabei nicht nur zum Ergebnis gelangt, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen sich nicht …weiterlesen

Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen tauchen gerade beim Abschluss von Darlehensverträgen oft neben den zu zahlenden Zinsen auch Bearbeitungsgebühren in den AGBs der Banken auf. Während der BGH bereits entschieden hat, dass solche Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam sind (vergl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, IX ZR 552/15) hat er nun diese …weiterlesen