Im Dieselskandal hat die Volkswagen AG eine neue Schlappe erlitten. Das Landgericht Offenburg hat diese im Zusammenhang mit des Verkaufs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt (Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16). Das Gericht ist dabei nicht nur zum Ergebnis gelangt, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen sich nicht …weiterlesen

Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen tauchen gerade beim Abschluss von Darlehensverträgen oft neben den zu zahlenden Zinsen auch Bearbeitungsgebühren in den AGBs der Banken auf. Während der BGH bereits entschieden hat, dass solche Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam sind (vergl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, IX ZR 552/15) hat er nun diese …weiterlesen

Baulast ist ein vielschichtiger Begriff. Wer mit seinem Nachbarn eine Vereinbarung zur Übernahme einer Baulast trifft, der sollte deshalb darauf achten, dass im Vertrag klar definiert ist, was gemeint ist. Ansonsten liegt ein versteckter Dissens vor, der den Vertrag nichtig macht, so dass weder Primär- noch Sekundäransprüche bestehen (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 10 U 24/16).weiterlesen

Wenn Sie auch Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von Volkswagen sind und bislang sich noch unschlüssig waren, ob Sie wegen der Manipulationssoftware Gewährleistungsansprüche geltend machen sollen, dann sollten Sie sich beeilen, denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 30.05.2017 verjähren die Ansprüche zum 31.12.2017.weiterlesen

Das Smartphone ist heute allgegenwärtig. Kaum zu glauben, dass das iPhone als Urvater des Smartphone erst dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum feiert. Das Smartphone ist nicht nur bei vielen Menschen aus der privaten Lebensführung nicht mehr wegzudenken, sondern hat auch das Internetverhalten verändert. Gleichgültig, ob eine Busverbindung gesucht wird, der Kontostand abgefragt oder E-Mails gecheckt werden. Das Smartphone …weiterlesen