Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.11 (213 C 22567/11) entschieden, dass bei einem Vertrag mit einem Fitnessstudio grundsätzlich die Krankheit eines Kunden, welche dazu führt, dass dieser die Fitnessstudioeinrichtung nicht mehr nutzen kann, ein Sonderkündigungsrecht darstellt. Ein Kunde kann sich dementsprechend bei Krankheit und keiner kurzfristigen Heilung fristlos von einem Laufzeitvertrag mit einem …weiterlesen
Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Wer kennt das nicht. Der Prepaidkartenvertrag ist zu Ende, aber auf der Karte befindet sich noch ein Guthaben. Manche Telefongesellschaften versuchen nun den Verbraucher dadurch abzuzocken, in dem sie von dem Guthaben vor der Auszahlung eine „Bearbeitungsgebühr“ abziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/1) hat nun entschieden, dass bei Beendigung eines Prepaid-Vertrags die …weiterlesen
Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Vertragsänderung per Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 28.03.2012 (9 U 1166/11) entschieden.weiterlesen
Auftraggeber muss Kunstwerk grundsätzlich auch bei «Nichtgefallen» bezahlen
Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, muss sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 19.04.2011 entschieden (Az.: 224 C …weiterlesen
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