Das dicke Ende kommt bekanntlich immer zum Schluss. So ist es auch für viele Selbstständige und Unternehmen, die während der Corona Pandemie mit dem Versprechen von Soforthilfen ruhiggestellt wurden und die nunmehr mit undurchsichtigen Rückmeldeverfahren und im schlimmsten Fall Rückzahlungsbescheiden in die Pflicht genommen werden. Während Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Freiberufler bereits am 31.12.2023 Stichtag für …weiterlesen
VG Berlin setzt Polizeigebühren für Straßenräumungen von „Klimaklebern“ vorerst aus
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23) entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren von den selbst ernannten Umweltaktivisten der letzten Generation, die sich, um den Straßenverkehr zu beeinträchtigen auf der Fahrbahn festgeklebt haben, für die zwangsweise Räumung der Straße erheben darf.weiterlesen
Sind Klebeaktionen der letzten Generation von der Versammlungsfreiheit gedeckt?
Im Rahmen einer Demokratie hat das Versammlungsrecht, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, einen hohen Stellenwert, und wird durch Art. 8 GG, geschützt. Danach haben grundsätzlich alle Deutschen das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (die Versammlungsfreiheit von Ausländern fällt unter Art. 2 Abs. 1 GG). Für Versammlungen unter freiem Himmel …weiterlesen
Rückforderung von Corona Soforthilfe nicht rechtens?
Haben Sie als Selbstständiger eine Corona Soforthilfe erhalten und befürchte nun, dass diese zurückgefordert werden könnte? Oder liegt vielleicht bereits ein Rückforderungsbescheid vor und Sie überlegen sich, ob es Sinn macht dagegen gerichtlich vorzugehen? Dann könnte Sie interessieren, dass das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Urteil vom 17. März 2023 (4 A 1986/22) entschieden hat, dass …weiterlesen
Ungeimpfter Krankenpfleger bei Gericht erfolgreich mit Eilantrag gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Anfang an umstritten. Sie hat nicht nur oft bei Betroffenen für Unverständnis gesorgt, sondern ist in der Praxis oft auch nicht wirklich durchgesetzt worden, weil auf ungeimpftes Pflegepersonal im Gesundheitswesen nicht so ohne weiteres verzichtet werden konnte. Nun läuft sie zum Jahresende aus. Gleichwohl hat das Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises am …weiterlesen
