Die deutsche Justiz soll digitaler werden – so lautet zumindest der politische Anspruch. Mit den Reformen des § 128a ZPO und des neuen § 50a ArbGG hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt: Videoverhandlungen sollen den Justizbetrieb modernisieren, Effizienz erhöhen, die Teilnahme erleichtern und unnötige Reisen vermeiden. Doch in der gerichtlichen Praxis zeigt sich ein anderes Bild. …weiterlesen
Bundesverfassungsgericht rügt § 522 ZPO-Beschluss des OLG München – deutliche Grenzen für die Zurückweisung von Berufungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. September 2025 (2 BvR 1760/22) hat erhebliche Bedeutung für das zivilprozessuale Berufungsverfahren erlangt. Das Gericht rügte einen Beschluss des Oberlandesgerichts München, mit dem eine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO – also ohne mündliche Verhandlung – zurückgewiesen worden war. Diese Entscheidung lenkt erneut den Blick auf ein …weiterlesen
Muss ein Gericht angebotenen Zeugen auch glauben?
Im Zivilprozess gilt der sog. Beibringungsgrundsatz. Dies bedeutet jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen darlegen und beweisen. Wem dies nicht gelingt, der bleibt, wie der Jurist sagt, „beweisfällig“ und verliert den Rechtsstreit. Ein in der Praxis beliebtes Beweismittel sind dabei Zeugen. Auch wenn vom Grundsatz her eine prozessuale Wahrheitspflicht gilt, also Parteien nicht …weiterlesen
Bundesverfassungsgericht rügt Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Instanzgericht
Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Wichtigkeit des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) betont und gleichzeitig Instanzgerichte für einen sorglosen Umgang mit diesem zentralen Grundrecht gerügt. In der Entscheidung hob das BVerfG ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf teilweise auf, da die Beschwerdeführerin in ihrem Recht …weiterlesen
Zur Erschütterung der Beweiskraft eines eEB (elektronisches Empfangsbekenntnis)
Die Digitalisierung des Rechtswesens hat mit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eine neue Dimension erreicht. Die Zustellung von Dokumenten erfolgt nun elektronisch, was den Prozess beschleunigen und die Arbeit der Anwälte erleichtern soll. Doch wie verhält es sich mit der Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen …weiterlesen
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