Sind Sie Partei eines Gerichtsverfahrens und ärgern Sie sich auch darüber, dass das Gericht Ihren Vortrag bzw. den Ihrer Prozessvertreter nicht oder nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und deshalb gegen Sie entschieden hat? Dann ist es gut möglich, dass Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 103 Abs. 1 GG sogar in der Verfassung …weiterlesen
Zusätzliche Gerichtsgebühren für Gerichtsverhandlungen per Video nach § 128a Abs. 1 ZPO
Nachdem in der Corona-Pandemie die Zauberworte, die es richten sollen, Homeschooling und Homeoffice sind, hat die Justiz sich bislang in Sachen Videoverhandlungen eher zurückgehalten. Gestern haben wir zum 1. Mal eine Ladung erhalten, in der darauf hingewiesen wurde, dass wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, nach § 128a Abs. 1 ZPO auch per Video über …weiterlesen
Zum Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners im gerichtlichen Mahnverfahren
Ein gerichtliches Mahnverfahren läuft meist so ab, dass derjenige, der glaubt eine Geldforderung zu haben, gegen die der Schuldner wenig einwenden kann, beim zentralen Mahngericht den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt. Dem Schuldner wird dann ein Mahnbescheid zugestellt. Legt der Antragsgegner nicht fristgerecht Widerspruch ein, dann kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen …weiterlesen
Corona Spezial: Scheinniederlassung kann bei Klagen gegen den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründen
Wer als Pauschalreisender den bereits gezahlten Reisepreis aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Reise zurückhaben möchte, der erlebt oft sein blaues Wunder. Nicht nur dass die Reiseveranstalter gar nicht selten außergerichtlich behaupten, der Kunde müsste Umbuchung oder einen Gutschein akzeptieren, so wird auch in Gerichtsverfahren versucht dem Reisenden die Rechtsverfolgung zu erschweren. In einem von …weiterlesen
Bloße Untätigkeit eines Richters genügt in der Regel nicht um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntermaßen in Gottes Hand. Manche Richter nutzen daher ihre richterliche Unabhängigkeit auch dazu in einer Rechtssache nichts zu machen und damit das Verfahren unzumutbar zu verzögern. Dies ist in der Sache zwar ärgerlich; ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit lässt sich damit aber regelmäßig nicht begründen, wie …weiterlesen
