Das Tragen einer Maske empfinden viele Menschen als lästig. Mit Hilfe ärztlicher Atteste wird oft versucht, die Maskenpflicht zu umgehen. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat im Betrieb anzuordnen, dass Arbeitnehmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen und ein Arbeitnehmer unter Bezugnahme auf ein ärztliches Attest dies verweigert und ohne Maske beschäftigt werden möchte? …weiterlesen
AGG-Hopper scheitert nunmehr auch beim BAG
An dieser Stelle haben wir ja bereits des Öfteren über einen gelernten Bankkaufmann berichtet, der sich darauf spezialisiert hat Stellenanzeigen nach Fehlern zu durchsuchen, aus denen sich eine mögliche Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters herleiten lässt. Hat er eine solche Stellenanzeige gefunden, dann bewirbt es sich, gleichgültig um welche Stelle es sich handelt, …weiterlesen
Zur Ordnungsgemäßheit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Pflichtteilsberechtigte, also Abkömmlinge, Ehegatten oder Eltern, die durch Testament enterbt worden sind, können von dem oder den Erben die Erstellung eines privatschriftlichen und oder notariellen Nachlassverzeichnisses über Bestand und Umfang des Nachlasses verlangen. Dies ist in § 2314 BGB geregelt. Gerade dann, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt wird, bringt dieses den Anspruch nur dann zum …weiterlesen
Zum Wortlaut der Versicherung des Geschäftsführers bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH
Sowohl bei Gründung einer GmbH als auch bei späteren Kapitalerhöhungen muss sichergestellt sein, dass die Stammeinlage ordnungsgemäß erbracht wurde. Es gehört zu den originären Aufgaben des Geschäftsführers, da er wegen einer falschen Versicherung beim Registergericht nicht nur Haftungsrisiken, sondern auch eine Strafbarkeit droht. In einem vom OLG Jena mit Beschluss vom 13.10.2020 (2 W 340/20) …weiterlesen
Wie das Bundesverfassungsgericht faktisch die Erhebung von Verfassungsbeschwerden erschwert
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet u.a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Dies ist es in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a …weiterlesen
