An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach darüber berichtet, dass mit der Argumentation, es würde dem Infektionsschutzes dienen, nicht nur Golfplätze, insbesondere in Bayern während der Corona Pandemie geschlossen worden waren (während Golfspielen auf Wiesen und in Parkanlagen grundsätzlich zulässig gewesen wäre), sondern dass auch der Betreiber der Golfanlage Bergkramerhof, der zweimal im Mai 2020 …weiterlesen
Corona Spezial: VGH erklärt Bayerische Ausgangssperre aus dem Frühjahr 2020 (nachträglich) für unwirksam
Nun ist es amtlich. Mit Beschluss vom 04.10.2021 (20 N 20.762) hat der BayVGH in einer Hauptsacheentscheidung im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO die Verhängung einer vorläufigen Ausgangssperre in Bayern im Zeitraum März und April 2020 für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Das Gericht kann dabei zum Ergebnis, dass § 4 Abs. 2 Abs. …weiterlesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Urteilsbegründung
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Von daher kommt es nicht nur immer wieder vor, dass Rechtsstreitigkeiten, entgegen dem gesunden Rechtsempfinden, entschieden werden, sondern dass das, was das Gericht dann als Begründung für das Urteil liefert, nur wenig mit dem eigenen Vortrag im Rechtsstreit zu tun hat, weil das …weiterlesen
Zur Belastung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück innerhalb und außerhalb einer Erbengemeinschaft
Im Deutschen Erbrecht gilt nach § 1922 BGB das Prinzip der sog. Universalsukzession (= Gesamtrechtsnachfolge). Dies bedeutet der Nachlass geht damit als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über. Erben mehrere Personen, dann entsteht eine sog. Erbengemeinschaft. Gerade wenn auch eine Immobilie zum Nachlass zählt, beginnen dann oft die Probleme. Da sich insoweit …weiterlesen
3.150 € Standkosten nach Aufenthalt in Kfz-Werkstatt?
Wer sein Kfz in eine Werkstatt bringt und dann die dort zur Abrechnung gebrachten Reparaturkosten nicht bezahlt, weil er meint, dass er entweder gar keinen Auftrag erteilt hat oder aber jedenfalls die Kosten zu hoch sind, der wird regelmäßig zunächst damit konfrontiert werden, dass die Werkstatt das Kfz nicht herausgibt, sondern das sog. Werkunternehmerpfandrecht nach …weiterlesen
