Wie viele FFP-2 Masken verbrauchen Sie als Normalverbraucher so pro Woche oder Monat? Das ist keine Scherz- oder Fangfrage, sondern mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Karlsruhe (Beschluss vom 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER) im Rahmen eines Eilantrags eines Hartz IV Beziehers befassen und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass Empfänger von Grundsicherung …weiterlesen
Sicherheitsleistung auch bei Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB)?
Wenn ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dann ist dieses regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Dies bedeutet, dass der Gläubiger, wenn er vor Rechtskraft bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen möchte, hierfür Sicherheit, meistens durch Hinterlegung, leisten muss. Nun ist es allerdings so, dass dann, wenn ein Urteil in der Welt ist, die obsiegenden Partei regelmäßig bereits eine …weiterlesen
Corona Spezial: C&A muss trotz Betriebsschließung im Lockdown Miete für April nachzahlen
Kaum, dass staatlich angeordnete Betriebsschließungen den Einzelhandel getroffen haben, haben bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gerade große, oft finanzstarke Ketten dadurch von sich reden gemacht, dass sie entweder angekündigt haben, keine Miete mehr bezahlen zu wollen oder die Ankündigung dann auch gleich in die Tat umgesetzt haben. So auch das Modekaufhaus C&A, das …weiterlesen
Was Sie zur Schenkung an Kinder/Schwiegerkinder wissen müssen
Kleine Kinder kleine Sorgen, große Kinder große Sorgen. Wer kennt das nicht. Deswegen liegt es in der Natur des Elternseins, dass die Sorge um das Wohl der Kinder regelmäßig auch im Erwachsenenalter nicht aufhört. Eltern, die es sich leisten können, greifen deshalb auch gerne mal, gerade dann, wenn eine Immobilie angeschafft werden soll, den Kindern …weiterlesen
Staatlich verordnete Sonderrechte für Geimpfte versus Grundgesetz?
Kaum, dass die lang ersehnte und viel gepriesene Coronaschutzimpfung in Deutschland – mehr schlecht als recht – begonnen hat, nerven den mündigen Bürger nicht nur mit Steuergeldern finanzierte Werbespots pro Impfung, sondern auch eine pseudomäßig medial gesteuerte Diskussion zu der Frage, ob Geimpfte Sonderrechte dadurch erhalten sollen, in denen diesem Personenkreis ein Zugang zum „normalen“ …weiterlesen
