Mit Beschluss vom 14.09.2021 (25 NE 21.2226) hat der bei VGH die sog. 3G-Regelung im Rahmen eines einer Normenkontrolle vorausgeschalteten Eilverfahrens als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Es würde sich dabei nach vorläufiger Einschätzung der Richter um einen verhältnismäßigen Ausgleich für die gleichzeitig beschlossenen Lockerungen handeln.weiterlesen
Keine Minderung des Pflichtteils durch Grabpflegekosten
Wenn es um den Pflichtteil geht, dann sind naturgemäß Erbe und Pflichtteilsberechtigter nur selten einer Meinung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass insoweit auch häufig darüber gestritten wird, ob Kosten für die Grabpflege bei der Berechnung des Nachlasswertes Berücksichtigung finden und damit den Pflichtteil schmälern. Nun ist es amtlich, dass dies nicht der Fall ist, …weiterlesen
Bei Compliance-Verdacht haftet Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch für Ermittlungskosten
Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht gegen Compliance-Vorschriften verstoßen zu haben, dann ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch berechtigt zur Aufklärung eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen und, wenn sich der Verdacht bestätigt, die dafür angefallenen Kosten vom Arbeitnehmer ersetzt zu verlangen. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.04.2020 (19 SA 46/19) entschieden und einen …weiterlesen
BAG erschwert Arbeitnehmern das Krankfeiern nach Erhalt einer Kündigung
Muss der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Ausspruch einer Kündigung beenden, dann reagieren manche Arbeitnehmer oft damit, dass sie sich unverzüglich arbeitsunfähig krankmelden und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Krankschreibungen vorlegen. Nahezu jeder Arbeitgeber hat dies schon erlebt. Auch, wenn Arbeitgeber in derartigen Fällen oft mutmaßen, dass der Arbeitnehmer in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig krank ist, …weiterlesen
Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger bei getrenntlebenden Paaren nehmen zu
Der (sorglose) Umgang mit PC, Tablett oder Smartphone ist heute aus einem modernen Haushalt nicht mehr wegzudenken. Gerade WhatsApp, Facebook, Instagram und andere Social-Media-Kanäle erfreuen sich gerade bei der jüngeren Generation großer Beliebtheit. Das Privatleben wird damit zu einem Gutteil öffentlich gemacht. Wer allerdings minderjährige Kinder hat, ohne das alleinige Sorgerecht zu haben, der sollte …weiterlesen
