Die VW AG hat erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, in dem ein Oberlandesgericht einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin eines Golf VI Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Automobilhersteller bejaht und VW zur Zahlung von Schadenersatz und Zinsen unter gleichzeitiger Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verurteilt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19).weiterlesen
Steuern sparen – Richtig schenken und vererben
Während sich die Anzeichen dafür mehren, dass die Wirtschaft in Deutschland rückläufig ist, hat das Verschenken und Vererben von Vermögen Hochkonjunktur und die Tendenz ist weiter steigend. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik in Fürth vom 09.10.2019 sind allein in Bayern 2018 um 17,4 % mehr Vermögenswerte verschenkt oder vererbt worden als noch …weiterlesen
Rechtfertigt eine Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook eine fristlose Kündigung?
Der Unterschied zwischen dem realen Leben unter digitalen Welt besteht vor allen Dingen darin, dass in der digitalen Welt leichtfertiger Dinge getan und gesagt werden, die den meisten Menschen im realen Leben nicht zu leicht über die Lippen gehen. Doch wer hier zu leichtfertig ist, und sich in einer Weise äußert, die als Beleidigungen des …weiterlesen
Wer trägt die Sachverständigenkosten zur Klärung der Frage der Testierfähigkeit?
Kommt es zum Streit über die Testierfähigkeit eines Erblassers, sodass im Erbscheinverfahren oder im Verfahren um die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, dann stellt sich für die Beteiligten die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat. Während das OLG München bereits entschieden hat (ZEV 2017,14 8,154), dass im Erbscheinverfahren die Kosten …weiterlesen
Darf meine Sparkasse oder Bank meinen Bonussparvertrag bzw. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?
Zählen auch Sie zu den Betroffenen, die in den letzten Tagen ein Kündigungsschreiben Ihrer Sparkasse oder Bank erhalten haben, in dem diese nunmehr einen für Sie interessanten, da gut verzinsten Sparvertrag aufgekündigt hat? Dann sind Sie nicht allein, denn in groß angelegten Kündigungswellen versuchen nunmehr Sparkassen und Banken für sie nachteilige „Altlasten“, die aus gut …weiterlesen
