Die regelmäßige Verjährung beträgt grundsätzlich drei Jahre. Nachdem der Dieselskandal 2015 publik geworden ist, sind deshalb Geschädigte davon ausgegangen, dass zum 31.12.2018 Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen verjährt seien. Gute Nachricht für all diejenigen, die auch Erwerber eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs sind und die bislang noch keine Ansprüche geltend gemacht haben, denn das Landgericht Osnabrück hat …weiterlesen
Kann ein als Entwurf bezeichnetes Dokument ein gültiges Testament sein?
Liegt kein wirksames Testament vor, dann greift gesetzliche Erbfolge ein. Dies ist hinlänglich bekannt. Was aber ist, wenn ein Erbrecht auf ein Dokument gestützt wird, dass vom Erblasser oder der Erblasserin mit dem Wort „Entwurf“ überschrieben worden ist? Kann es sich dabei gleichwohl um ein wirksames Testament handeln? Wie so oft kommt es auf den …weiterlesen
Zeitungszusteller haben auch an Feiertagen an den die Zeitung nicht erscheint Anspruch auf Lohn
Eine Regelung in Arbeitsverträgen, wonach ein Zeitungszusteller einerseits verpflichtet ist die Zeitung täglich von Montag bis Samstag an Abonnenten zuzustellen, andererseits aber Arbeitstage nur solche Tage sein sollen, an denen die Zeitung auch im Zustellgebiet erscheint, ist unwirksam, weil sie gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt (BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR …weiterlesen
Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer einer GmbH?
Wer als Angestellter im Unternehmen, ohne selbst zum Geschäftsführer berufen zu sein, faktisch die Geschäfte einer GmbH führt, der läuft schnell Gefahr im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter aufgrund seines Auftretens im Außenverhältnis persönlich in Haftung genommen zu werden. Nach einem Urteil des OLG München vom 17.07.2019 (7 U 2463/18) kommt es maßgeblich auf das …weiterlesen
Das müssen Sie nach dem Tod eines Angehörigen erledigen
Während wir an dieser Stelle gewöhnlich über erbrechtliche Probleme berichten, bei denen es darum geht, wie Sie bei einen Erbfall zu Ihrem Recht kommen oder aber unberechtigte Ansprüche abwehren, betrachten wir heute einen Erbfall von der arbeitsintensiven Seite, denn der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur Streit ums Erbe mit sich, sondern auch viele Dinge, die nun …weiterlesen
