Wird geerbt und gibt es ein Testament durch das ein Erbe bevorzugt und ein anderer Verwandter benachteiligt wird, dann taucht oft die Frage auf, ob das Testament überhaupt wirksam ist, also der Erblasser oder die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung noch testierfähig gewesen ist. Wird dann um die Erteilung eines Erbscheins gestritten, genügt es regelmäßig …weiterlesen
Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden
Beim Streit unter Nachbarn sind der Fantasie desjenigen, der Streit sucht, keine Grenzen gesetzt. Besonders oft wird darüber gestritten, ob Immissionen, die von Pflanzen auf dem Nachbarsgrundstück ausgehen, hingenommen werden müssen oder aber die Beseitigung oder jedenfalls eine Entschädigung in Geld (sog. Laubrente) verlangt werden kann. Der BGH hat nun letztinstanzlich in seinem Urteil vom …weiterlesen
Wann darf der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch machen und die Mietwohnung besichtigen?
Läuft das Mietverhältnis gut, dann haben für gewöhnlich, wenn der Mieter pünktlich die Miete bezahlt, Vermieter und Mieter nur wenig Berührungspunkte. Gleichwohl kann schnell Streit entstehen, wenn der Vermieter unvermittelt sein Besichtigungsrecht ausüben möchte. Damit Streit vermieden wird, sollten Sie als Mieter wissen, dass dem Vermieter grundsätzlich ein solches Besichtigungsrecht zusteht. Als Vermieter wiederum sollten …weiterlesen
Oberarzt erhält Millionenentschädigung für unrechtmäßige Untersuchungshaft
Wer als Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wird, kann grundsätzlich für die Zeit der Untersuchungshaft eine Entschädigung verlangen, wenn sich im nachfolgenden Strafverfahren der Verdacht nicht erhärtet und er freigesprochen wird. In seinem Urteil vom 13.09.2019 (7 O 3677/18) hat das Landgericht Braunschweig einem Oberarzt, der im Jahr 2013 wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang …weiterlesen
Guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt
Ein Rechtsgeschäft, das mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies bedeutet, dass dieses, was gerade bei Grundstückskaufverträgen gut möglich ist, rückabgewickelt werden kann. Was aber ist, wenn das Rechtsgeschäft gar nicht mit dem Geschäftsunfähigen selbst abgeschlossen worden ist, sondern mit einem Vertreter, also einer Person, der der Geschäftsunfähige eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und dies …weiterlesen
