Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 hat einer verfassungsrechtlichen Vorschrift neue Aufmerksamkeit verschafft, die über Jahrzehnte eher ein Schattendasein geführt hat: Art. 15 Grundgesetz (GG). Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft in Berlin. Im Wahlkampf hatte sie das Thema Wohnen in den Mittelpunkt gestellt und ausdrücklich angekündigt, bei einer …weiterlesen
AGG-Verstoß: Keine unbegrenzte Haftung des Arbeitgebers für Verdienstausfall
Eine Diskriminierung im Bewerbungsverfahren kann für Arbeitgeber erhebliche finanzielle Folgen haben. Wird ein Bewerber wegen seines Alters, seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder aus einem anderen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützten Grund benachteiligt, kommt nicht nur eine Entschädigung wegen des erlittenen immateriellen Schadens in Betracht. Hat der Bewerber die ausgeschriebene Stelle gerade wegen …weiterlesen
Rückforderung von Coronahilfen – wann haftet der Steuerberater als prüfender Dritter?
Die Rückforderung von Coronahilfen beschäftigt Unternehmen, Selbstständige und ihre Berater auch Jahre nach dem Ende der Pandemie. Gerade die Schlussabrechnungen zur Überbrückungshilfe I bis IV sowie zur November- und Dezemberhilfe führen teilweise zu erheblichen Rückforderungen. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich dann nicht nur die Frage, ob der Schluss- oder Rückforderungsbescheid der Bewilligungsstelle rechtmäßig ist. …weiterlesen
Abmahngefahr ab September 2026: Neue Pflichtlabels für Gewährleistung und Herstellergarantie
Für Händler beginnt am 27. September 2026 eine neue Phase im europäischen Verbraucherrecht. Wer Waren an Verbraucher verkauft, muss künftig deutlich sichtbarer als bisher über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informieren. Zusätzlich wird bei bestimmten besonders langen Herstellergarantien ein EU-weit einheitliches Garantielabel – das sogenannte „GARAN“-Label – verpflichtend. Die Neuregelung betrifft sowohl den stationären Einzelhandel als auch …weiterlesen
Mieterstreit eskaliert: Darf der Vermieter beiden Parteien kündigen?
Wenn sich zwei Mieter in einem Mehrfamilienhaus dauerhaft streiten, kann die Situation für alle Beteiligten schnell unerträglich werden. Beschwerden bei der Hausverwaltung, Lärmprotokolle, gegenseitige Vorwürfe, Klopfen gegen Wände und Decken oder lautstarke Auseinandersetzungen im Treppenhaus sind typische Begleiterscheinungen eines eskalierenden Nachbarschaftskonflikts. Für den Vermieter liegt dann ein vermeintlich einfacher Ausweg nahe: Wenn beide Parteien den …weiterlesen
