Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. September 2025 (2 BvR 1760/22) hat erhebliche Bedeutung für das zivilprozessuale Berufungsverfahren erlangt. Das Gericht rügte einen Beschluss des Oberlandesgerichts München, mit dem eine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO – also ohne mündliche Verhandlung – zurückgewiesen worden war. Diese Entscheidung lenkt erneut den Blick auf ein …weiterlesen
Variable Vergütung, Elternzeit und Krankheit – Warum die Debatte aktuell ist
In modernen Arbeitsverhältnissen spielt die variable Vergütung eine immer größere Rolle. Viele Arbeitnehmer erhalten neben einem monatlichen Fixum zusätzliche leistungsabhängige Entgeltbestandteile wie Boni, Provisionen oder jährliche Erfolgsprämien. Gerade im Vertrieb oder bei Zielvereinbarungssystemen kann dieser variable Teil einen erheblichen Anteil des Gesamteinkommens ausmachen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich Arbeitsausfälle – etwa durch Krankheit …weiterlesen
Wenn eine „Individualerklärung“ zum Testament wird – Zur Bedeutung informeller Schreiben als Verfügung von Todes wegen
Im Erbrecht besteht weit verbreitet die Vorstellung, dass ein Testament nur dann wirksam ist, wenn der Erblasser ein klassisches Dokument mit klarer Überschrift, Ort, Datum und eindeutiger Testamentsform errichtet. Zwar verlangt das Gesetz bei eigenhändigen Testamenten strenge Formvorschriften, insbesondere § 2247 Abs. 1 BGB. Dennoch zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG München, dass auch unscheinbare …weiterlesen
Die Rückforderung von Coronahilfen – so argumentieren die Behörden (und wo die Schwachstellen liegen)
1. Einleitung: Von der Rettungsleine zum Risiko Während der Pandemie wurden in kürzester Zeit Milliarden an Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler ausgezahlt. Was damals als „unbürokratische Soforthilfe“ gedacht war, entwickelt sich nun – Jahre später – zu einem rechtlichen Brennpunkt: Die Behörden fordern massenhaft Hilfen zurück, teilweise in beträchtlicher Höhe. Die Bewilligungsstellen stützen sich dabei auf …weiterlesen
Ist vulgäre Kritik am Arbeitgeber ein Kündigungsgrund?
Die Frage, ob derbe oder vulgäre Kritik am Arbeitgeber ausreicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit vielen Jahren. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 19.11.2025, Az. 3 SLa 699/24) zeigt eindrucksvoll, dass nicht jede grob formulierte Äußerung eine Kündigung trägt – vielmehr kommt es auf Zielrichtung, Kontext und Verhältnismäßigkeit an.weiterlesen
