Künstliche Intelligenz ist längst im Geschäftsverkehr angekommen. Viele Unternehmen setzen Chatbots ein, um Kundenanfragen zu beantworten, Termine zu vereinbaren oder erste Informationen zu Produkten und Dienstleistungen zu geben. Was aus technischer Sicht effizient erscheint, ist rechtlich keineswegs risikolos. Denn ein Chatbot kommuniziert nicht im luftleeren Raum. Er tritt auf der Website des Unternehmens auf, beantwortet …weiterlesen
Falsch eingruppiert – für wie lange können Zahlungsansprüche im öffentlichen Dienst rückwirkend geltend gemacht werden?
In der arbeitsrechtlichen Beratung kommt es immer wieder vor, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erst nach Jahren feststellen, dass ihre Tätigkeit tariflich einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen gewesen wäre. Besonders häufig stellt sich diese Frage bei Gesundheitsberufen, technischen Tätigkeiten oder Verwaltungsaufgaben, bei denen sich die tarifliche Bewertung aus der tatsächlich dauerhaft übertragenen Tätigkeit ergibt. Wird die …weiterlesen
Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Biozidprodukte ab: Warnhinweise, CLP-Angaben und Unterlassungserklärung
Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. betreffen seit Jahren unterschiedliche Bereiche des Wettbewerbsrechts. Aktuell geraten vermehrt Online-Händler in den Fokus, die Biozidprodukte, Reinigungsmittel, Schimmelentferner, Insektenschutzmittel, Desinfektionsmittel, Lacke, Aerosole oder andere chemische Produkte über ihren Internet-Shop anbieten. Der Vorwurf lautet häufig: Der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Warnhinweis fehlt oder die erforderlichen Angaben nach der CLP-Verordnung werden im Online-Angebot …weiterlesen
Versetzungsklausel und Sozialauswahl: Warum der Arbeitsvertrag über den Kreis der Vergleichspersonen entscheidet
Bei betriebsbedingten Kündigungen steht häufig die Frage im Mittelpunkt, ob der Arbeitgeber die richtige Sozialauswahl getroffen hat. Gerade in Unternehmen mit mehreren Filialen, Niederlassungen oder Standorten kann dies erhebliche praktische Bedeutung haben. Muss der Arbeitgeber nur die Arbeitnehmer eines bestimmten Standorts vergleichen? Oder sind auch Beschäftigte anderer Filialen einzubeziehen, wenn dort vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden? …weiterlesen
LAG Hessen erschwert Abwehr von AGG-Hopping: Warum Arbeitgeber bei diskriminierenden Stellenanzeigen jetzt noch sorgfältiger vortragen müssen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bleibt für Arbeitgeber ein erhebliches Haftungsrisiko. Dies gilt insbesondere bei Stellenanzeigen, die nicht konsequent geschlechtsneutral formuliert sind. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen zeigt, wie schwer es für Arbeitgeber sein kann, sich gegen Entschädigungsklagen mit dem Einwand des sogenannten „AGG-Hoppings“ zu verteidigen. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 26.01.2026 – 7 …weiterlesen
