Viele Arbeitgeber möchten Arbeitsverträge „vereinheitlichen“ und setzen dabei auf neue Vertragsmuster. In der Praxis wird dann nicht selten eine (an sich) allgemeine Lohnerhöhung daran geknüpft, dass Beschäftigte einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Wer nicht unterschreibt, soll die Erhöhung nicht erhalten. Genau diese Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 239/24) als unzulässig …weiterlesen
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Teure Folgen bei Missachtung schwerbehinderter Bewerber
Wer als Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber im Auswahlprozess „übergeht“, riskiert schnell erhebliche Kosten. Der rechtliche Schutz ist im deutschen Arbeitsrecht bewusst streng ausgestaltet: Wird ein Bewerber wegen seiner (Schwer-)Behinderung benachteiligt, drohen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – teils in empfindlicher Höhe. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim, dass auch Bewerber Mitwirkungspflichten treffen: Der …weiterlesen
Das vereitelte bedingte Vermächtnis – wenn der Erbe den letzten Willen faktisch aushebelt
In der erbrechtlichen Praxis kommt es immer wieder zu Konstellationen, in denen der Wille des Erblassers zwar klar formuliert ist, seine Umsetzung aber durch das Verhalten des Erben faktisch vereitelt wird. Besonders konfliktträchtig sind dabei sogenannte bedingt oder befristet angeordnete Vermächtnisse, bei denen der Anspruch des Vermächtnisnehmers zwar bereits mit dem ersten Erbfall entsteht, seine …weiterlesen
Kein Schutz des Vertragserben bei umfassender Rücktrittsklausel im Erbvertrag
Erbverträge gelten vielen als „sicherer Hafen“ der Nachlassgestaltung: Wer als Vertragserbe eingesetzt ist, erwartet häufig eine stabile, rechtlich abgesicherte Position. Die Praxis zeigt jedoch, dass dieser Schutz stark vom konkreten Vertragsinhalt abhängt. Enthält der Erbvertrag – oder eine spätere Ergänzung – eine weitreichende Rücktrittsklausel, kann die Bindungswirkung so weit abgeschwächt werden, dass dem Vertragserben gerade …weiterlesen
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags – Wann ist der Vertrag nichtig?
Der Grundstückskaufvertrag ist eines der wirtschaftlich bedeutendsten Rechtsgeschäfte des Zivilrechts. Umso gravierender sind die Folgen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein solcher Vertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. In der anwaltlichen Praxis spielt dabei insbesondere § 138 BGB eine zentrale Rolle. Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 07.11.2025 (Az. V ZR 155/24) bringt hierzu wichtige …weiterlesen
