Erben mehrere Personen gemeinschaftlich, bilden sie also eine Erbengemeinschaft, dann führt allein dieser Umstand oft zu Streit. Noch schlimmer aber wird es, wenn bereits lebzeitig einem der Miterben eine Generalvollmacht, Bankvollmacht oder aber Vorsorgevollmacht erteilt worden ist und dieser Rechtsgeschäfte für den Erblasser oder die Erblasserin vorgenommen hat. In derartigen Fällen argwöhnen die Miterben dann …weiterlesen
Kein Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neuen Partner bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mütter von Kleinkindern haben, jedenfalls während der ersten 3 Lebensjahre, im Fall einer Trennung grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten bzw. Kindsvater. Das ist den meisten Müttern, die sich in einer solchen Situation befinden, bekannt. Meist ist auch bekannt, dass dieser Unterhaltsanspruch verloren gehen kann, wenn die Frau eine neue, eheähnliche Partnerschaft eingeht, also in …weiterlesen
Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, dann begründet dies Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers
Genießen Arbeitnehmer allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz, dann ist es für Arbeitgeber sehr schwer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer Betriebsrat ist. Fingiert der Arbeitgeber dabei Kündigungsgründe, um den unliebsamen Mitarbeiter oder die unliebsame Mitarbeiterin loszuwerden, dann kann dies nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch den unterstützenden Rechtsanwalt, teuer werden. …weiterlesen
Unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse an Erben, die nicht zu den Hinterbliebenen zählen, der Einkommensteuerpflicht?
Dass derjenige der erbt, wenn die Erbschaftsteuerfreibeträge überschritten werden, an den Fiskus Erbschaftssteuer abführen muss, ist meist bekannt. Weniger bekannt ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Finanzamt auch auf die Idee kommen kann, eine im Zusammenhang mit dem Todesfall erhaltene Sterbegeldzahlung an die Eltern als Erben, unabhängig von Erbschaftsteuerfreibetrag, als sonstige Einkünfte zu qualifizieren und deshalb …weiterlesen
EuGH erschwert Abschiebung auch schwer straffälliger Flüchtlinge aus der EU
Wer als Asylbewerber straffällig wird, der verwirkt sein Asylrecht und verdient deshalb die Abschiebung. So jedenfalls die landläufige Meinung. Während Abschiebungen bislang oft an tatsächlichen Hindernissen gescheitert sind, weil beispielsweise der Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert oder die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere nicht ausgestellt hat, wird nun selbst bei schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen die Abschiebung durch …weiterlesen
