Eine Eigenbedarfskündigung zu formulieren und nötigenfalls auch den Anspruch auf Herausgabe mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, ist nicht immer ganz einfach. Dies insbesondere dann, wenn ein sozial schwacher Mieter aus der Wohnung herausgeklagt werden soll. Dass dies aber durchaus möglich ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2018 (433 C 19586/17). Dort hat das Gericht der …weiterlesen
Wer Dieselfahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals mit bereits eingespieltem Software Update kauft, hat grds. keine Ansprüche gegen Volkswagen
Ein Wermutstropfen für Volkswagen. Nachdem zuletzt ja regelmäßig Rechtsstreitigkeiten von getäuschten Autokäufern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verloren gegangen sind, hat nun das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 30.01.2019 (2 O 2190/18) zugunsten des arg gebeutelten Autobauers entschieden. Der Fall unterscheidet sich allerdings dadurch von den übrigen Rechtsstreitigkeiten, dass hier eine Käuferin geklagt hatte, die …weiterlesen
Grundsätzlich kein Anspruch auf Mindestlohn für Praktikanten zur Berufsorientierung bis zur Dauer von 3 Monaten
Während vormals gerade in prestigeträchtigen Unternehmen, gleichgültig, ob Nobelfriseur oder Modelabel, Praktikanten Schlange gestanden sind, die oft viele Monate kostenlos mitgearbeitet haben, in der Hoffnung eine Anstellung zu ergattern oder jedenfalls einen Pluspunkt für ihre Vita, ist diesem Treiben, das von manchen Unternehmen schamlos ausgenutzt worden ist, durch das Mindestlohngesetz ein Riegel vorgeschoben worden. Seitdem …weiterlesen
Schwere Schlappe für Volkswagen im Dieselskandal: OLG Köln wirft VW vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern vor
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darüber berichtet, wenn Volkswagen oder aber Volkswagen-Händler vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge zurücknehmen musste. Nun musste Volkswagen erneut eine schwere Niederlage vor dem OLG Köln (Beschlüsse vom neunter 20.11.2018 bzw. 03.01.2019 – 18 U 270/18) hinnehmen. Die Richter haben dort nämlich eine Berufung von Volkswagen gegen Urteil des …weiterlesen
Der Verkauf zu einem rabattierten Preis über eine zeitlich begrenzte Werbeaktion hinaus ist irreführend
Wenn es darum geht Kunden zum Kauf zu bewegen, sind Händler fantasiereich. Da es in der Natur des Menschen liegt, gerne „Schnäppchen“ zu machen, ist ein beliebter Trick mit durchgestrichenen Preisen zu arbeiten. Ist die Ware aber zuvor nie zu dem aufgedruckten vormaligen Preis angeboten worden, dann ist so etwas irreführend und unzulässig nach § …weiterlesen
