Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann grundsätzlich nur dann vom Vermieter ordentlich gekündigt werden, wenn dieser ein berechtigtes Interesse hat. Neben einer schuldhaften nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Mieters oder des Eigenbedarfs des Vermieters liegt ein solches berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des …weiterlesen
Pflicht die Schule zu besuchen ist nicht mit einem Arbeitsplatz vergleichbar
Wer in die Schule geht und nach seinem Beruf gefragt wird gibt, jedenfalls dann, wenn er dem Kindesalter entwachsen ist, als Beruf „Schüler“ an. Auch das Lernpensum, das heute – gerade bedingt durch das G8 – an Gymnasien bewältigt werden muss, verlangt den Schülern einen Zeitaufwand ab, der durchaus mit dem Fulltimejob manchen Arbeitnehmers vergleichbar …weiterlesen
Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen
Kaum, dass die Energiesparverordnung in Kraft getreten war, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. in großem Stil Immobilienanzeigen von Maklern, die nach ihrer Auffassung nicht im Einklang mit § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) gestanden haben, zum Gegenstand von kostenpflichtigen Abmahnungen gemacht. Der BGH hat nun in drei Urteilen vom 05.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 …weiterlesen
Achtung: Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen sind nicht länger nachträgliche Anschaffungskosten
Der BFH hat mit dem Stichtag 27.09.2017 seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen durch Gesellschafter einer GmbH geändert. Diese können nun nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden (Urteil vom 11.07.2017, IX R 36/15).weiterlesen
Ein Frühstück ist mehr als Kaffee und eine trockene Semmel
Ein Arbeitgeber mit 80 Mitarbeitern hatte in der Kantine für seine Mitarbeiter, Kunden und Gäste täglich 150 trockene Semmeln sowie Heißgetränke aus einem Automaten kostenlos zur Verfügung gestellt. Einen Aufstrich oder Belag gab es dagegen nicht. Da ein Großteil dieser Semmeln von den Mitarbeitern in der Vormittagspause konsumiert wurde sah das zuständige Finanzamt darin eine …weiterlesen
