An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über Urteile berichtet, in denen deutsche Gerichte den Käufern von von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns recht gegeben haben. Nun hat auch das OLG Köln mit Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 22.12.2017 (18 U 112/17) sich dahingehend geäußert, dass die Käuferin eines gebrauchten VW …weiterlesen
Streit um Formulierungen im Arbeitszeugnis
Papier ist bekanntlich geduldig. Dies gilt insbesondere für Papier, auf das Arbeitszeugnisse geschrieben werden. Nachdem jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich verankerten Anspruch auf ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis hat, also auf den ersten Blick jedes Arbeitszeugnis gut klingt, steckt der Teufel im Detail. Kleine Nuancen können, auch wenn es meist keine großen Auswirkungen auf das weitere …weiterlesen
Die Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung einer Leibrente greift auch gegenüber dem Erben
Um Steuern zu sparen oder eine Firmenfortführung zu gewährleisten übertragen Eltern oft lebzeitig erhebliche Vermögenswerte auf ihre Kinder. Soll der Lebensunterhalt gesichert werden, dann wird gerade, wenn es um die Übertragung von Firmen oder Firmenanteilen geht, oft vereinbart, dass der Übernehmer im Gegenzug eine Leibrente bezahlt. Reduziert dann der Übernehmer die Zahlung der Leibrente oder …weiterlesen
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Bezahlung von Schulbüchern
Hartz IV-Empfänger bekommen bislang eine Pauschale für den Schulbedarf in Höhe von 100 € jährlich. In diesem sog. Schulbedarfspaket sollen nach Auffassung der Verwaltung auch die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern, soweit die Kosten nicht unter den Regelbedarf fallen, enthalten sein. Wer selbst ein Kind an einem Gymnasium hat, der weiß aus eigener Erfahrung, …weiterlesen
Filesharing – Zur Untersuchungspflicht des Anschlussinhabers bei minderjährigen Kindern
Während lange Zeit die Abmahnindustrie sich beim Filesharing darauf beschränkt hat nur diejenigen Anschlussinhaber abzukassieren, die sich außergerichtlich nicht richtig zur Wehr gesetzt haben, wird nunmehr verstärkt versucht auch an das Geld der Wehrhaften zu gelangen, indem massenhaft Klagen gegen Anschlussinhaber auf Übernahme von Abmahngebühren und Schadenersatz bei unterschiedlichsten Gerichten eingereicht werden. Eine Zeit lang …weiterlesen
