Mit einem Mietverhältnis kann es (manchmal) wie mit einer Ehe sein: ist erst der Wurm drin, dann nehmen die Auseinandersetzungen manchmal bizarre Formen an. Über einen solchen Fall hat nun das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.12.2016 (173 C 15615/16) entschieden und einem Mieter Schmerzensgeld zugesprochen, der auf der Flucht vom Vermieter, der ihn …weiterlesen
BGH präzisiert neuerlich die Anforderungen an bindende Patientenverfügung
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung! Wenn es darum geht, die letzten Dinge zu regeln, denken viele Menschen lediglich an die Errichtung eines Testaments und glaubt, der Gesetzgeber würde schon alles richten. Die Kinder und der überlebende Ehegatte würden sich schon einigen, so dass es keinen Streit gibt. Ein fataler Fehler für das eigene Leben. Denn es geht …weiterlesen
Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht
Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Väter vor dem 29.05.2009 gestorben sind, haben nach deutschen Recht keine Rechte am Erbe des Vaters. Hierdurch werden nichteheliche Kinder diskriminiert, wie nun der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen vom 23.03.2017 (59752/13 und 66277/13) entschieden hat.weiterlesen
Unklare Regelung über Kündigungsfrist während der Probezeit im Arbeitsvertrag geht zulasten des Arbeitgebers
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Dies ist in § 622 Abs. 3 BGB so geregelt. Diese Frist ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sondern kann durch Regelungen im Arbeitsvertrag modifiziert werden. Verwendet der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Regelung wonach dem durchschnittlichen Arbeitnehmer …weiterlesen
Zur Prüfungspflicht des Gerichts der Härtegründe des § 574 BGB im Räumungsrechtsstreit
Erhält der Mieter eine (Eigenbedarfs-)Kündigung, dann kann er dieser widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB verlangen, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Dass diese Regelung nicht nur Makulatur ist, sondern die mit dem Räumungsrechtsstreit befassten Gerichte die vorgetragenen Gründe im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen und zu berücksichtigen haben, hat der …weiterlesen
