Haben sich die Ehegatten während der Ehezeit gemeinsam eine Immobilie angeschafft, die wegen der Scheidung veräußert werden muss, dann ist oft bereits Streit um die Verwertung der Immobilie vorprogrammiert. Während nämlich derjenige, der infolge der Trennung ausgezogen ist, meist die Immobilie am liebsten freihändig verkaufen würde, wird dies oft durch den in der Immobilie verbliebenen Ehegatten …weiterlesen
Detektiveinsatz bei Verdacht einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erlaubt
Aus Arbeitgebersicht sind Ärzte ziemlich „schmerzfrei“, wenn es darum geht Arbeitnehmern Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen. Dagegen ist meistens, aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht, arbeitsrechtlich „kein Kraut gewachsen. Besonders misslich für den Arbeitgeber ist aber dann, wenn er nicht nur den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer simuliert, sondern die Krankschreibung auch noch dazu benutzt seine Arbeitskraft anderweitig zu verwenden. …weiterlesen
BGH entscheidet: Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich
Mit Beschluss vom 03.05.2017 hat der BGH (XII ZB 157/16) einem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen, weil dies dem Kindeswohl entsprochen hatte und deshalb die Angst der Mutter vor Impfschäden unbeachtlich sei.weiterlesen
Stadt München muss nicht Kosten für Luxus-Kita Platz übernehmen
Kinder haben grundsätzlich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Nachweis einem dem in den Bedarf des Kindes entsprechen Betreuungsplatz in einer Kita. Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach so muss er (im entschiedenen Rechtsstreit die Stadt München) gleichwohl die Aufwendungen für einen selbst beschafften Betreuungsplatz dann nicht übernehmen, wenn diese Kosten auch …weiterlesen
Ist arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Mindestlohn nicht ausnimmt nur insoweit unwirksam?
Viele Arbeitsverträge enthalten eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Für Mindestlohn gilt dies dagegen nicht. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15) entschieden. Verfallklausel oder Ausschlussklausel müssen also insoweit in ihrem Geltungsbereich Mindestlohnansprüche ausdrücklich ausnehmen, um nicht wegen …weiterlesen
