Sind bei sog. Ehegattentestamenten Verfügungen wechselbezüglich, dann können diese, nachdem der erste Ehegatte verstorben ist, nicht mehr einseitig vom überlebenden Ehegatten geändert werden. Dies ist oft so gewünscht. Manchmal aber treten auch Rechtsfolgen ein, die so vielleicht nicht gewollt worden und nur deshalb eintreten, weil die testamentarischen Regelungen nicht in allen Bereichen vollständig zu Ende gedacht …weiterlesen
BGH: Wärmedämmung muss grundsätzlich aufs eigene Grundstück
Wird an die Grenze gebaut, dann ist oft Streit mit dem Nachbarn vorprogrammiert. Dies insbesondere dann, wenn für den Baukörper das Grundstück des anderen mit in Anspruch genommen werden soll, also ein Überbau. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn nachträglich an der Grenzbebauung eine Wärmedämmung angebracht wird, so dass dann das Dämmmaterial, Putz und …weiterlesen
BRAK warnt vor Betrugsmasche mit Schlichtungsstelle
Die BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) warnt aus aktuellem Anlass vor einer dreisten Betrugsmasche, mit der ein Unbekannter unter Vorspiegelung, der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anzugehören, zu Zahlungen auffordert. weiterlesen
OLG München hält ausschließlich per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung für ausreichend
Eine per Telefax vorab abgegebene Unterlassungserklärung genügt zur Fristwahrung, sofern das Original unverzüglich nachgesandt wird. So oder so ähnlich wird in einer Vielzahl von Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung formuliert. Wird also die Unterlassungserklärung nur per Telefax abgegeben, ohne dass das Original vom Unterlassungsschuldner nachgesandt wird, dann genügt dies zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr …weiterlesen
Achtung: Gewährleistungsansprüche im Dieselskandal verjähren zum Jahresende
Wenn Sie auch Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von Volkswagen sind und bislang sich noch unschlüssig waren, ob Sie wegen der Manipulationssoftware Gewährleistungsansprüche geltend machen sollen, dann sollten Sie sich beeilen, denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 30.05.2017 verjähren die Ansprüche zum 31.12.2017.weiterlesen
