Wer als Arbeitnehmer erkrankt ist, der ist von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dies jedenfalls dann, wenn ihm von einem Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Im Normalfall ist dies für den Arbeitgeber zwar unangenehm, aber kein großes Ding, will er doch, dass es dem Arbeitnehmer bald wieder besser geht und der Rest der Belegschaft bei …weiterlesen
Höhe der Grunderwerbsteuer ändert sich auch bei Insolvenz des Käufers nicht
Beim Erwerb eines Grundstücks fällt bekanntlich Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nach der Höhe des Kaufpreises. Was aber ist, wenn der Käufer, noch bevor er den gesamten Kaufpreis bezahlt hat insolvent wird? Ändert sich hierdurch die Höhe der Grunderwerbsteuer? Nein, wie nunmehr der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14) entschieden hat. Danach führt …weiterlesen
Abfindungszahlungen an den weichenden Erbprätendenten zur Klärung der Erbenstellung sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig
Hat der Erblasser unklare oder sich widersprechende Regelungen im Testament getroffen oder aber ist unklar, ob ein Testament wirksam ist und deswegen gesetzliche Erbfolge eingreift, dann entsteht regelmäßig beim Nachlassgericht ein Rechtsstreit unter dem Erbprätendenten, um die Erbenstellung. Dies jedenfalls dann, wenn mehrere Personen widersprechende Anträge auf Erlass eines Erbscheins stellen und jeder dabei behauptet …weiterlesen
Verlust der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bei Nutzungsaufgabe des ererbten Familienheims infolge gesundheitlicher Einschränkungen?
Wird ein Familienheim an den überlebenden Ehegatten vererbt, dann sieht die Regelung des §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG vor, dass diese Übertragung von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der überlebende Ehegatte die Immobilie zu Wohnzwecken nutzt und diese Nutzung mindestens 10 Jahre andauert. Wird zuvor die Nutzung aufgegeben, dann fällt die Steuerbefreiung rückwirkend …weiterlesen
Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 € brutto/Stunde
Am 26.10.2016 hat der Bundestag in Umsetzung eine Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016 eine Verordnung verabschiedet, wonach zum 01.01.2017 der Mindestlohn für Arbeitnehmer von derzeit 8,50 € auf 8,84 € brutto/Stunde steigt. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an den Branchentarifabschlüssen der vergangenen 15 Monate. Weiter prüft sie, ob einerseits Arbeitnehmer angemessen geschützt werden und …weiterlesen
