Nun ist es amtlich: Kunden von Banken und Sparkassen haben (teilweise) zu Unrecht Negativzinsen bezahlt. Am 4. Februar 2025 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) richtungsweisende Urteile zur Zulässigkeit von Negativzinsen auf Bankguthaben. Die Entscheidungen betreffen insbesondere Verwahrentgelte auf Spar-, Tagesgeld- und Girokonten und haben erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge …weiterlesen
Rechtliche Aspekte bei der Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Handelsvertreter spielen eine zentrale Rolle im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Sie sind selbstständige Unternehmer, die im Namen und für Rechnung eines Unternehmens tätig sind und für ihre Vermittlungsleistung eine Provision erhalten. Doch was passiert, wenn eine Zusammenarbeit beendet wird? Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags ist oft mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten …weiterlesen
Ist vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich?
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein zentrales Instrument im deutschen Arbeitsrecht, um die Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten nach längerer oder wiederholter Erkrankung zu fördern und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Gemäß § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit von Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen
Geheimhaltungsklauseln sind ein zentrales Instrument für Unternehmen, um ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Sie verpflichten Arbeitnehmer dazu, vertrauliche Informationen weder während noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses preiszugeben. Doch nicht jede Klausel hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Insbesondere sogenannte „Catch-all-Klauseln“, die eine uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Verschwiegenheit fordern, wurden von der Rechtsprechung als unwirksam eingestuft.weiterlesen
Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer: Wichtige rechtliche Aspekte und Fallstricke
Wenn zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer die Chemie nicht mehr stimmt, dann bleibt regelmäßig nur eine Abberufung verbunden mit einer Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags. Folge daraus sind oft langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten. Der Aufhebungsvertrag ist ein zentrales Instrument, um das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einvernehmlich zu beenden, ohne auf eine Kündigung zurückgreifen zu müssen. Dieses Verfahren bietet sowohl …weiterlesen
