Ehegatten, die gemeinsam wirtschaften, haben ihr Geldvermögen oder Teile davon oft auf sog. Oder-Konten geparkt. Beim Oder-Konto können – im Gegensatz zum sog. Und-Konto – alle Kontoinhaber unabhängig voneinander handeln, also beispielsweise Überweisungen ohne Zustimmung des oder der anderen Verfügungsberechtigten vornehmen. Im Erbfall wird deshalb auch bei „Oder“-Konten von Ehegatten vermutet, dass diese gegenüber dem …weiterlesen
Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn?
Rechtsanwälte müssen zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Bei angestellten Rechtsanwälten wird diese regelmäßig nicht vom Arbeitnehmer selbst, sondern von der Kanzlei als Arbeitgeber bezahlt. Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14) entschieden, dass dann, wenn die Kanzlei eine solche Haftpflichtversicherung unterhält, von deren Schutz auch die angestellten Anwälte erfasst sind, es …weiterlesen
Als Arbeitgeber teure Fehler beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge vermeiden
Taucht im Betrieb vorübergehend zusätzlicher Arbeitsbedarf auf, greifen Arbeitgeber gerne auf befristete Arbeitsverhältnisse zurück, also eine Vereinbarung, bei der das Arbeitsverhältnis automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wer hier allerdings als Arbeitgeber Fehler macht, muss dafür unter Umständen teuer bezahlen, nämlich wenn der (zunächst) befristet eingestellte Arbeitnehmer mit einer sog. Befristungskontrollklage …weiterlesen
Zum Anspruch eines angestellten Insolvenzverwalters auf Herausgabe der (digitalen) Insolvenzakten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Insolvenzverwalter bekleiden ein Amt und werden vom jeweiligen Insolvenzgericht bestimmt. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten wird bei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwälten das Mandat nicht der Kanzlei, sondern jeweils dem Verwalter selbst erteilt. Inhaber des Anspruchs auf Verwaltervergütung ist damit – auch bei angestellten Insolvenzverwaltern – nicht die Kanzlei, sondern der Insolvenzverwalter persönlich. Arbeitgeber versuchen sich deshalb …weiterlesen
Erstattung der Abmahnkosten, soweit die Abmahnung berechtigt ist
Bekanntlich hat bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Abmahnende gegen den Verletzer einen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur so weit die Abmahnung auch berechtigt ist. In einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung hat das Landgericht München I (33 O 1292/16) in seinem Urteil vom 24.05.2016 unter welchen Voraussetzung eine Kürzung der Abmahngebühr …weiterlesen
