Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, …weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der familienrechtlichen Genehmigung bei der Erbausschlagung für Minderjährige
Besteht die Gefahr, dass der Nachlass überschuldet ist, dann schlagen die unmittelbaren Erben das Erbe regelmäßig aus. So kann es vorkommen, dass Minderjährige, beispielsweise wenn vor ihnen ein Elternteil ausgeschlagen hat, zu Erben berufen sind. Soll für diese selbst dann die Erbschaft ausgeschlagen werden, ist dafür die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, die wiederum nur dann …weiterlesen
Festsetzung eines Boni nach billigem Ermessen durch das Arbeitsgericht?
Bei der Entlohnung von Fach- und Führungskräften spielen regelmäßig auch Boni als Gehaltsbestandteil eine wesentliche Rolle. Nicht selten entsteht Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, welche Höhe im Einzelfall geschuldet ist. Dies insbesondere dann, wenn keine feste Zahlung vereinbart ist, sondern die Höhe des Boni nach einem Bonussystem nach billigem Ermessen des Arbeitgebers festgesetzt wird. Arbeitgeber …weiterlesen
Wertersatzanspruch für Verkäufer – BGH stärkt Rechte der Onlinehändler bei Widerruf
Das vom Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher im Fernabsatz eingeräumte Widerrufsrecht ist gut gemeint, wird in der Praxis aber oft von Käufern missbraucht. Dies deshalb, weil die bestellte Ware nicht nur, so wie es in einem Ladenlokal möglich ist geprüft, sondern benutzt und dann gebraucht zurückgesandt wird. Schuhe für die Party oder eine Pumpe zum Auspumpen …weiterlesen
Fehlende Pflichtangaben nach der Energiesparverordnung bei Immobilienanzeigen durch Makler sind wettbewerbswidrig
§ 16 a EnEV sieht seit dem 01.05.2014 vor, dass bei Immobilienanzeigen Pflichtangaben aus dem Energieausweis zu machen sind. Pflichtangaben nach § 16a EnEV Anzugeben sind: die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1, den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, die …weiterlesen
