Möchten Sie Ihr Eigentum mit einer Videoüberwachungsanlage sichern oder aber als kostengünstige Alternative Kameraattrappen anbringen? Dann sollten Sie den nachfolgenden Beitrag lesen, um rechtliche Probleme mit den Nachbarn und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der Installation solcher Anlagen sin nämlich enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dies deshalb, weil stets die Persönlichkeitsrechte Dritter, nämlich Ihrer Nachbarn, beachtet …weiterlesen
BFH: Erbschaftssteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung durch einen Erben
Ein durch Erbfall erworbenes sog. Familienheim ist grds. erbschaftssteuerlich privilegiert, wenn der Erbe es unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In der Praxis kommt es aber oft vor, insbesondere dann, wenn mehrere Erben beteiligt sind, dass eine solche unverzügliche Nutzung gar nicht möglich ist, weil zwischen den Erben Streit um die Erbschaft und damit auch um die …weiterlesen
BGH: Vertragliche Unterhaltspflicht bei heterolger Insemination
Geht eine Beziehung zu Ende, dann entsteht oft Streit ums Geld. Leider oft auch darum, in welcher Höhe für gemeinsame oder angenommene Kinder Unterhalt zu leisten ist. Der BGH (Urteil vom 23.09.2015 – XII ZR 99/14) hatte sich nun mit einer neuen Konstellation letztinstanzlich zu befassen und einen Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind verurteilt, das …weiterlesen
Privatschriftliches Testament muss lesbar sein
Wer die Erbfolge mit einem eigenhändig geschriebenen Testament regeln möchte, muss in der Lage sein das Testament so zu schreiben, dass es lesbar ist. Unlesbarkeit kann dazu führen, dass das gesamte Testament unwirksam ist, wie nunmehr das Schleswig-Holsteinische OLG, (Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15) bestätigt hat.weiterlesen
EuGH: Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit
Haben Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, dann entsteht oft Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang die Fahrzeit als Arbeitszeit zu werten ist. Der EuGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 10.09.2015 (C-266/14) entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort …weiterlesen
