Tauchen bei einem Erbfall mehrere sich widersprechende Testamente auf, dann ist Streit vorprogrammiert. Denn der jeweils Begünstigte wird dann versuchen aus dem für ihn günstigen Testament die Erbenstellung zu erlangen. Ein solcher Streit wird regelmäßig zunächst im Erbscheinsverfahren beginnen, also im Verfahren vor dem Nachlassgericht, bei dem jeder Begünstigte unter Berufung auf „sein Testament“, die …weiterlesen
BGH: Fehlerhafte Anmeldung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Zug-um-Zug-Forderungen können als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt. Die Anmeldung einer nur Zug-um-Zug zu erfüllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zahlungsanspruch …weiterlesen
Herabsetzung einer Stundenlohnvereinbarung wegen Verstoß gegen wirtschaftliche Betriebsführung
Wird mit Handwerkern eine Stundenlohnvereinbarung getroffen, dann entsteht oft Streit darüber, ob die zur Abrechnung gebrachte Stunden tatsächlich angefallen oder jedenfalls erforderlich waren. Aus Sicht des Handwerkers gilt dabei, dass Vergütung für Stunden, die über das ursprüngliche kalkulierte Angebot hinausgehen regelmäßig nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn Regiezettel unterschrieben sind. Verpflichtet sich der Auftraggeber …weiterlesen
Vermietungsabsicht muss für Verlustabzug bei langjähriger Sanierung nachgewiesen werden
Bei langjähriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grundsätze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen sollen: 1. Nach vorheriger Selbstnutzung können die Ausgaben für die Sanierung einer leerstehenden Wohnung als Vorabwerbungskosten anerkannt werden, wenn sich der Eigentümer endgültig zur Vermietung entschlossen hat. War die leerstehende Wohnung vorher vermietet, ist …weiterlesen
Prioritätsprinzip bei offenem Abfindungsprogramm des Arbeitgebers zulässig
Sollen Stellen in einem Betrieb abgebaut werden, dann geht es den Arbeitnehmern meist darum, den Arbeitsplatz zu behalten und nicht zum Kreis der zu kündigenden zu gehören. Wenn allerdings der Arbeitgeber ein großzügiges Abfindungsprogramm auflegt, dann kann auch der umgekehrte Effekt eintreten, nämlich dass mehr Arbeitnehmer auf ihren Arbeitsplatz gegen Zahlung einer stattlichen Abfindung verzichten wollen als …weiterlesen
