Wer Wehrdienst leistet, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann förderfähig sein.weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung auch bei Alkoholabhängigkeit
Wer arbeitsunfähig krank ist, der hat grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt worden ist. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte spricht dabei von grobem Verschulden gegen sich selbst. Ein solches liegt allerdings nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das …weiterlesen
Reformpaket für Insolvenzanfechtung
Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.03.2015 den Referentenentwurf für ein «Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz» den Länder sowie die betroffenen Fachkreisen und Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten …weiterlesen
OLG München: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahngebühren bei einer zusätzlichen (zweiten) Abmahnung an den Host-Provider
Bei der Abmahnung von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Internetdomains lassen sich die Abmahngebühren nicht ohne weiteres dadurch verdoppeln, dass neben dem Rechtsverletzer zusätzlich auch der sog. Hostprovider angeschrieben und die Kosten dafür vom Rechtsverletzer zusätzlich verlangt werden. Dies hat nunmehr das Oberlandesgericht München in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 26.03.2015 (6 U 3531/14) klargestellt.weiterlesen
Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem BFH-Urteil
Urteile, gleichgültig ob sie gerecht oder ungerecht richtig oder falsch sind, sind meist in Stein gemeißelt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht, das Urteil also rechtskräftig ist. Aber was ist, wenn ein solches letztinstanzliches Urteil rechtswidrig ist, weil es gegen Unionsrecht verstößt und deshalb bei dessen Beachtung so …weiterlesen
