Das Transparenzregister ist seit dem 01.10.2017 ein zentrales Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es wurde im Zuge des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) eingeführt, um die Transparenz von Unternehmensstrukturen zu erhöhen und wirtschaftlich Berechtigte offenzulegen. Jedes Unternehmen in Deutschland ist verpflichtet, sich im Transparenzregister einzutragen, um sicherzustellen, dass die Identität der wirtschaftlich Berechtigten öffentlich zugänglich …weiterlesen
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit: Präventionsverfahren nach dem Urteil des LAG Köln
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Zwar gilt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG der allgemeine Kündigungsschutz erst nach dieser Wartezeit, jedoch hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung (Urteil vom 12.09.2024 – 6 SLa 76/24) klargestellt, dass …weiterlesen
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Handlungsoptionen für Arbeitnehmer
In der heutigen Arbeitswelt sind Unternehmen häufig gezwungen, ihre Organisationsstrukturen anzupassen. Diese Anpassungen können durch wirtschaftliche Zwänge, Umstrukturierungen oder Effizienzsteigerungen erforderlich werden. In solchen Fällen kann es zu sogenannten betriebsbedingten Änderungskündigungen kommen. Doch was genau versteht man unter einer Änderungskündigung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie rechtswirksam ist, und wie können sich Arbeitnehmer gegen …weiterlesen
Getrennte Kasse bei der Buchung von Auslandsreisen kann Krankenversicherungsschutz gefährden
Urlaubsreisen sind für viele Menschen der Höhepunkt des Jahres. Ein wichtiger Bestandteil der Reiseplanung ist dabei die Absicherung für den Krankheitsfall, insbesondere bei Auslandsreisen. Viele Kreditkartenanbieter bieten in Verbindung mit ihren Karten auch eine Auslandsreisekrankenversicherung an. Doch wie im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen deutlich wurde, können bestimmte Klauseln in den Versicherungsbedingungen dazu führen, dass …weiterlesen
Herausgabe von Röntgenaufnahmen: Patientenrechte und rechtliche Grundlagen
In der modernen Medizin spielen bildgebende Verfahren wie Röntgenaufnahmen eine zentrale Rolle in der Diagnose und Behandlung. Ob im zahnmedizinischen Bereich, bei der orthopädischen Untersuchung oder in der Notfallmedizin – die bildliche Darstellung des menschlichen Körpers liefert wertvolle Informationen. Doch was passiert, wenn der Patient nach einer Röntgenaufnahme den Arzt um die Herausgabe oder Einsicht …weiterlesen
