Pflichtteilsstrafklauseln sind ein beliebtes Instrument in gemeinschaftlichen Testamenten, um den überlebenden Ehegatten zu schützen. Doch wann wird eine solche Klausel ausgelöst? Muss ein Pflichtteilsberechtigter aktiv Forderungen stellen – oder genügt bereits die Annahme einer freiwilligen Geldzuwendung? Eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Beschluss v. 13.02.2025 – 10 W 11/25) bringt nun mehr Klarheit.weiterlesen
Kein Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft durch Arbeitgeber
Ein ehemaliger Arbeitnehmer verlangte sechs Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von der früheren Arbeitgeberin eine Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Die erste Anfrage blieb unbeantwortet. Erst nach erneuter Aufforderung erfolgte die Auskunft – verspätet, aber vollständig. Der Arbeitnehmer verlangte daraufhin 10.000 € Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, da er einen möglichen …weiterlesen
Pflichtteilsstrafklausel im Testament: Reicht das gemeinschaftliche Testament als Erbnachweis aus?
Die Pflichtteilsstrafklausel ist ein typisches Instrument im sogenannten Berliner Testament. Sie soll verhindern, dass ein Kind nach dem Tod des ersten Ehegatten den Pflichtteil geltend macht und damit den überlebenden Ehepartner wirtschaftlich belastet. In der Regel sehen solche Klauseln vor, dass derjenige, der den Pflichtteil verlangt, nach dem Tod des zweiten Ehegatten enterbt wird und …weiterlesen
Urheberrecht im Arbeitsverhältnis: Wem gehören kreative Arbeitsergebnisse?
Wer in einem kreativen Beruf arbeitet – etwa als Architekt, Designer oder Softwareentwickler – stellt sich früher oder später die Frage: Wer ist Inhaber der Arbeitsergebnisse – der Arbeitnehmer als Urheber oder der Arbeitgeber als Auftraggeber?weiterlesen
Altersdiskriminierung durch den Begriff „Digital Native“ in Stellenanzeigen – was Arbeitgeber wissen müssen
Die Verwendung moderner Begriffe wie „Digital Native“, „Teambuddy“ oder „dynamisches Team“ ist aus Stellenanzeigen nicht mehr wegzudenken. Sie sollen ein junges, technologieaffines Unternehmensbild vermitteln und Bewerberinnen und Bewerber für moderne Arbeitsumfelder begeistern. Doch Vorsicht: Der Begriff „Digital Native“ kann rechtlich problematisch sein – insbesondere im Lichte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …weiterlesen
