Widerrufsbelehrungen sind in der Vergangenheit oft Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gewesen. Dies deshalb, weil die gesetzlichen Vorgaben (nicht nur für den juristischen Laien) recht verwirrend waren und von Gerichten deshalb teilweise unterschiedlich verstanden wurden, so dass sich immer wieder Angriffspunkte für eine kostenpflichtige Abmahnung haben finden lassen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine ausführliche Musterwiderrufsbelehrung geschaffen hat sind …weiterlesen
Handelt es sich bei Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht um Schenkungen?
Dieser Frage ist nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 07.07.2015 (X ZR 59/13) nachgegangen, und hat ein vorangegangenes Berufungsurteil, das keine Unentgeltlichkeit und damit keine (widerrufbare) Schenkung angenommen hatte aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.weiterlesen
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing?
Nachdem wir in letzter Zeit immer wieder über Gerichtsentscheidungen berichtet haben, in denen die Abmahnindustrie bei der gerichtlichen Verfolgung in Filesharingfällen unterlegen war, berichten wir heute von einem Urteil des Amtsgerichts München, in dem diesmal ein Abgemahnter unterlegen ist. Die Beklagte Münchnerin war Inhaberin eines Internetanschlusses der nicht nur von ihr, sondern auch von ihrem Ehemann und …weiterlesen
BGH: Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei Berechnung des unpfändbaren Einkommens des unterhaltsverpflichteten Schuldners
Erhält der Unterhaltsberechtigte Naturalunterhalt, stellt dies ein eigenes Einkommen dar, welches bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des unterhaltspflichtigen Schuldners zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZB 41/14).weiterlesen
BVerfG: Staatlicher Schutzauftrag kann nicht durch Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden
Wer vermeiden möchte, dass dann, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen, für ihn eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird, hat die Möglichkeit dies grundsätzlich mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht, die er einer oder mehreren Personen, denen er vertraut erteilt, zu verhindern. Allerdings sind auch der Vorsorgevollmacht Grenzen gesetzt. So hat …weiterlesen
