Aufhebungsverträge werden oft aus unterschiedlicher Motivation geschlossen. Derjenige, um den es heute geht, ist der Fall, dass dem Arbeitnehmer für den Fall, dass er den vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreibt, mit einer fristlosen Kündigung und vielleicht sogar einer Strafanzeige gedroht wird. So hat ein Arbeitgeber gehandelt, der seinem Arbeitnehmer, einem Lageristen, vorgeworfen hatte, er hätte 2 …weiterlesen
Zur Höhe des Schadenersatzes beim Filesharing
An dieser Stelle haben wir in jüngster Zeit öfters über Urteile berichtet, in denen Abgemahnte bei Filesharing-Fällen gewonnen haben, weil die Angreifer nicht den Nachweis erbringen konnten, dass der Anschlussinhaber auch tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Kommt es dennoch zu einer Verurteilung, dann ist ein weiterer Anknüpfungspunkt zur Gegenwehr die Höhe des verlangten Schadenersatzes, weil dieser …weiterlesen
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres steuerbegünstigt?
Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher …weiterlesen
Sind Ansprüche auf Zeitzuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.01.2015 (3 Sa 1335/14) entschieden, dass Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.weiterlesen
Zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast beim sog. Filesharing – keine Umkehr der Beweislast
An dieser Stelle haben wir in letzter Zeit verstärkt davon berichtet, dass immer mehr Gerichte Gebührenklagen der „Abmahnindustrie“ bei sog. Filesharing-Fällen abweisen, weil sie zur Auffassung gelangen, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast hinreichend nachgekommen ist und die beweisbelastete Klagepartei nicht den Nachweis führen konnte, dass der Anschlussinhaber für die festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich gewesen ist. Das …weiterlesen
