Der Erblasser, ein Landwirt, hat in seinem Testament seine 3 Kinder, einen Sohn und 2 Töchter, zu seinen Nacherbinnen bestimmt. Vorerbin war seine Ehefrau. Für den Nacherbfall hatte er geregelt, dass sein Sohn den Hof „zu einer nicht überhöhten Last“ übernehmen soll. Die testamentarische Verfügung stammt aus dem Jahr 1961, der Erblasser ist im Jahr …weiterlesen
Annahmeverzugslohn: Wann ist der Anspruch ausgeschlossen?
Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn entsteht grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt und sich deshalb im Annahmeverzug befindet. Rechtsgrundlage ist § 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 611a Abs. 2 BGB. Besondere Bedeutung hat der Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen Kündigung. Stellt ein Arbeitsgericht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das …weiterlesen
Mobbing am Arbeitsplatz – Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber?
Mobbing am Arbeitsplatz stellt für betroffene Arbeitnehmer eine erhebliche Belastung dar, die nicht nur das Arbeitsklima, sondern auch die psychische und physische Gesundheit beeinträchtigen kann. In bestimmten Fällen kann ein Anspruch auf eine sogenannte „billige Entschädigung in Geld“ gemäß § 253 Abs. 2 BGB bestehen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch …weiterlesen
Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass sowohl abgelehnte Bewerber als auch gekündigte Arbeitnehmer die Vorschriften der DSGVO nutzen möchten, um nicht nur dem Arbeitgeber „Stress“ zu machen, sondern aus etwaigen Versäumnissen finanziellen Profit zu schlagen. Wir erläutern Ihnen nachfolgend, was sie als Arbeitgeber dazu wissen müssen.weiterlesen
Sind Darlehen von Kommanditisten geeignet, eine Insolvenzreife abzuwenden?
In wirtschaftlich angespannten Phasen stützen sich viele GmbH & Co. KGs auf Darlehen ihrer Kommanditisten, um temporäre Liquiditätslücken zu überbrücken – sei es wegen saisonaler Einnahmeschwankungen oder struktureller Unterdeckung. Doch stellt sich die zentrale insolvenzrechtliche Frage: Können solche Gesellschafterdarlehen eine Insolvenzreife im Sinne der §§ 17 ff. InsO rechtlich wirksam abwenden – insbesondere dann, wenn …weiterlesen
