Ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt oder aufgehoben, dann entsteht zwischen Mieter und Vermieter oft Streit darüber, wer für die Schadensbeseitigung verantwortlich ist und ob bis zur Beseitigung des Schadens der Mieter die Miete mindern kann. Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB grds. die Pflicht, die Mietsache in einem zum …weiterlesen
BGH: Werbung mit „Olympia-Rabatt“ oder „Olympischen Preisen“ ist für jedermann zulässig
Bei Olympischen Spielen kämpfen nicht nur die Sportler um Medaillen, sondern außerhalb der Stadien auch Unternehmen um Profit. So hatte ein Hersteller von Kontaktlinsen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008 in Peking mit „Olympia Rabatt“ bzw. „Olympischen Preisen“ geworben, ohne selbst offizieller Sponsor Olympische Spiele gewesen zu sein. Die Werbung gefiel dem Deutschen Olympischen Sportbund …weiterlesen
Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum kann wettbewerbswidrig sein
Fehler im Impressum sind oft Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Insbesondere die Frage, ob eine Telefonnummer angegeben werden muss oder aber ob die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummern genügt, beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dies deshalb, da nach § 5 Abs. 1 S. 2 TMG beim Impressum zwar Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit …weiterlesen
Achtzigjähriger Demenzkranker, der seit mehreren Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden
Ohne Leiche gibt es einerseits regelmäßig keinen Erbfall, ohne Leiche erlischt aber andererseits auch nicht die Rentenzahlungspflicht. Abhilfe schafft in beiden Fällen den Verschollenen im Rahmen eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens für tot erklären zu lassen.weiterlesen
BGH: Zur Erfüllung der Leistung aus einer Direktversicherung bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht
Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14) dieses nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.weiterlesen
