Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 (II R 46/12) entschieden.weiterlesen
Klage gegen den selbstständigen Schuldner auf Zahlung fiktiver pfändbarer Beträge
Insolvenzschuldner sind im Anschluss an die Freigabe ihrer selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse verpflichtet mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs.2 InsO errechnen. Voraussetzung im Hauptinsolvenzverfahren sei jedoch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2014 (IX ZR 49/12), dass der Schuldner …weiterlesen
Wie schreibe ich mein Testament?
So lautet das Thema eines Vortrags, den Herr Rechtsanwalt Helmut Graf aus unserer Kanzlei am kommenden Dienstag, den 06.05.2014, in der Zeit zwischen 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr im katholischen Pfarrheim Sankt Andreas, Marienplatz 4, 82515 Wolfratshausen – auf Einladung der Erbschaftsinitiative der 6 katholischen weltkirchlichen Hilfswerke – halten wird. Herr Rechtsanwalt Graf verfügt nicht …weiterlesen
Testamentsgestaltung: Schlusserbe ist kein Ersatzerbe
Beim Verfassen von Testamenten ist es wichtig die Stellung, die man einem Erben einräumen möchte, auch juristisch korrekt zu bezeichnen. Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe oder Ersatzerbe sind nur einige der Begrifflichkeiten, die man als Testierender kennen und unterscheiden können sollte. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13) klargestellt, dass eine zum Schlusserben …weiterlesen
AG München: Für Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an
Wer ein Einzelunternehmen – sei es als Gewerbetreibender oder Freiberufler – führt, der unterscheidet oft nicht hinreichend deutlich genug zwischen sich selbst in seiner Eigenschaft als Privatperson (Verbraucher) und in seiner Eigenschaft als Unternehmer. Beim online Kauf von Waren kann dies nachteilig sein, denn nur wer für den Verkäufer eindeutig erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, …weiterlesen
