Wer als Anschlussinhaber beim sog. Filesharing auf Unterlassung, insbesondere aber auch auf die Zahlung von Abmahngebühren in Anspruch genommen wird, kann sich regelmäßig nicht damit verteidigen, dass er die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen hat. Dies deshalb, weil nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich …weiterlesen
BGH: Zur Restschuldbefreiung bei Selbständigen
Um die Restschuldbefreiung erlangen zu können, muss ein Insolvenzschuldner die pfändbaren Beträge aus seinem Einkommen für die Dauer von 6 Jahren nach Verfahrenseröffnung abtreten. Einnahmen eines selbstständigen Schuldners fallen aber grundsätzlich nicht unter diese Abtretungserklärung. Denn Einnahmen, die der Schuldner aufgrund einer wirtschaftlich selbstständigen Tätigkeit erzielt, sollen diesem uneingeschränkt zur Verfügung stehen, da er auch …weiterlesen
BGH erklärt «Effektenklausel» und «Prospekthaftungsklausel» in AGB der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Gute Nachrichten für Kapitalanleger aus Karlsruhe. Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete «Effektenklausel» und die «Prospekthaftungsklausel», mit denen diese versucht haben, sich ihrer Eintrittspflicht im Kapitalanlagerecht zu entziehen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt mit zwei Urteilen (IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) vom 08.05.2013 festgestellt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne, so …weiterlesen
Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei gerichtlichem Vergleich
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung, so dass der Urlaub nicht mehr in der Natur eingebracht werden kann, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Er erhält also den Wert eines Urlaubstages in Geld.weiterlesen
Zur Auslegung der sog. 40 EUR-Klausel im Fernabsatzrecht
Wer als Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, der erhält grundsätzlich auch die Rücksendekosten erstattet. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Wert der gekauften Sache 40 € nicht übersteigt und zugleich seitens des Verkäufers in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wurde, dass in diesem Fall keine Kostenerstattung erfolgt (sog. Bagatellklausel). Auch, wenn es hier im Einzelfall nur …weiterlesen
