Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Zwangsvollstreckung und damit auch das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für alle Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig. Die Insolvenzgläubiger sind gehalten ihre Ansprüche allein durch die Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle durchzusetzen. Der Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf …weiterlesen
Erbschaftsteuer: Geschwister keine „Lebenspartner“
Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11) entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern (Steuerklasse I), auch wenn die Erben (Geschwister) mit dem Bruder …weiterlesen
BGH: Private Altersvorsorge vs. Unterhaltszahlungen
Wer keine private Vorsorge trifft und sich auf die staatliche Altersrente verlässt, dem droht Altersarmut. Private Vorsorge kostet allerdings Geld, das manchmal nicht oder nicht mehr hinreichend vorhanden ist. Eine solche Mangelsituation kann insbesondere dann auftreten, wenn eine Ehe oder Partnerschaft scheitert und nun zusätzlich Unterhaltszahlungen zu leisten sind. Deshalb stellt sich in solchen Fällen …weiterlesen
Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
Wer arbeitsunfähig krank ist, hat durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Dies heißt aber nicht zwingend, dass der arbeitsunfähige Arbeitnehmer auch das Bett hüten muss. Es kommt vielmehr im Einzelfall auf die Art der Erkrankung und darauf an, ob die Tätigkeit genesungsfeindlich ist.weiterlesen
Landgericht München I: Kein Rechtsmissbrauch bei zeitlich aufeinanderfolgenden Abmahnungen
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, weil er gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher verstoßen hat, versucht sich (meist vergeblich) mit dem Einwand zu verteidigen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei, weil in Wahrheit ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund gestanden habe. Eine solche Argumentation erfolgt insbesondere oft dann (zu Unrecht), wenn ein Unternehmen immer wieder erneut nacheinander …weiterlesen
